Reden
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Swen Knöchel zu TOP 10: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Unsere Fraktion wird nichts davon abhalten, dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, mit dem die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen um 80 Millionen Euro aufgestockt werden soll, zuzustimmen. Nichtsdestotrotz einige Anmerkungen. Wir haben heute den 2. September. Ausgezahlt werden soll am 10. Oktober. Die meisten Kommunen geben sich Mühe und... Weiterlesen
Kristin Heiß zu TOP 09: Mitwirkung der jungen Generation fördern. Demokratie stärken.
Zur Vorbereitung meiner Rede habe ich vergangene Woche beim Kinder- und Jugendring angerufen, um mal zu fragen, wie denn der aktuelle Stand des Jugendpolitischen Programms ist. Leider war die zuständige Referentin nicht da. Man sagte mir auf Nachfrage, dass sie ihre auf ein Jahr befristete Stelle gekündigt hat, weil sie eine unbefristete Anstellung... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 08: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes
Seit mehr als einem Jahr können nun heute endlich die Forderungen der Fraktion DIE LINKE umgesetzt werden. Seit letztem Jahr sind wir mehrmals parlamentarisch aktiv geworden, um vor Ort in den Gemeinden eine Entlastung der Eltern bei ihren Beiträgen zur Kinderbetreuung zu erreichen. Mit unserem vorliegenden Gesetzentwurf, einschließlich des... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 07: Vorgesehene Ausstattung der Schulen mit Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im kommenden Schuljahr gewährleisten
Unser Finanzminister wurde im Zusammenhang mit den Problemen bei der Haushaltsaufstellung in den Medien zuletzt mehrfach mit den Worten zitiert, dass der Koalitionsvertrag zwar gelte, aber die vereinbarten Ziele nicht alle gleich, sondern einige auch erst später umgesetzt würden. Seit dieser verheißungsvollen Ankündigung fragen sich nun natürlich... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 06: Melde- und Erfassungssystem für Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung
In Sachsen-Anhalt sind derzeit 19618 Asylsuchende, davon 13348 Asylbewerber, 3700 Geduldete, 659 sogenannte Dublin-Fälle aufhältig. 1964 Menschen leben in einer Erstaufnahmeeinrichtung, 7238 Personen wurden im Lauf des Jahres registriert, in den Kommunen gibt es 10 000 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften. Aus Anfragen der vergangenen Legislatur... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 17: Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation beenden
Wir haben bei dieser Frage natürlich eines der sehr spannenden und sehr vielschichtig diskutierten Themen auf dem Tisch, die uns zurzeit berühren und die ein bisschen den Eindruck vermitteln, dass sich diese Welt in eine Komplexität auflöst oder hineinbegibt - egal wie man es sieht -, die für uns schwer zu fassen ist. Denn das, was sich hinter den... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 16: Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt
Gegenstand der heutigen Beratung ist der von der AfD eingebrachte Gesetzentwurf über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt. Dieser Gesetzentwurf wird am heutigen Tag nahezu wortgleich auch in den Landtag von Sachsen eingebracht, und ich gehe davon aus, dass er auch dort eine ähnliche Behandlung... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 13 a) und b): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt (BesNeuRG LSA) vom 8. Februar 2011, Artikel 1, Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
Die Fraktion Die LINKE legt dem Parlament aus verschiedenen aktuellen Anlässen einen Gesetzentwurf vor, mit dem Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes im Bereich der Ämter für Lehrkräfte erreicht werden sollen. Wie in der Begründung bereits ausführlich dargestellt, geht es dabei insgesamt um die Beseitigung von abgesenkten Eingangs- bzw. auch... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 11: Entwurf eines Fünften Medienrechtsänderungsgesetzes
Die grundsätzlichen Positionen der Fraktion DIE LINKE zu dem vorliegenden Gesetzentwurf habe ich im Namen meiner Fraktion bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfs erläutert. Deshalb möchte ich jetzt nur kurz zu den einzelnen Inhalten des Gesetzentwurfs Stellung beziehen. Erstens. Die Bestimmungen zum Jugendmedienschutz sehen wir nach wie vor... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 05: Zweifelhafte Vergabe von Beraterverträgen / Transparenz von Beratungsverträgen
Dass guter Rat nicht billig ist, gelegentlich teuer ist, gelegentlich sehr teuer ist, beschäftigte in diesem Hohen Hause in den Jahren 2004 bis 2006 einen Untersuchungsausschuss. Unsere Führungsfiguren im Land - in Sachsen-Anhalt heißen sie Kabinett - hatten wenig Lust, das, was sie wollten, zu vertreten. Was also haben sie gemacht? Sie haben sich... Weiterlesen