Henriette Quade zu TOP 06: Melde- und Erfassungssystem für Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung
In Sachsen-Anhalt sind derzeit 19618 Asylsuchende, davon 13348 Asylbewerber, 3700 Geduldete, 659 sogenannte Dublin-Fälle aufhältig. 1964 Menschen leben in einer Erstaufnahmeeinrichtung, 7238 Personen wurden im Lauf des Jahres registriert, in den Kommunen gibt es 10 000 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften. Aus Anfragen der vergangenen Legislatur haben wir einen detaillierten Überblick über die in den einzelnen Landkreisen und Städten zur Verfügung stehenden Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungsunterbringung. In diesem Sommer gibt es monatlich etwa 400 Zuzüge, Syrien steht mit einem Anteil von 61% nach wie vor an der Spitze der Herkunftsländer, mit 26% folgt Afghanistan, danach wird es einstellig. Welche Daten fehlen ihnen denn nun noch?
Es war im Übrigen nicht schwierig, an diese Zahlen zu kommen, sie wurden allesamt in der letzten Sitzung des Sozialausschusses erörtert. Ich weiß nicht was ihre Abgeordneten da machen, aber die Zahlen, von denen sie behaupten, es müsse erst noch ein Erfassungs- und Meldesystem eingeführt werden, um sie zu erheben, liegen längst vor.
Das wirft natürlich die Frage auf, was sie mit diesem Antrag eigentlich wollen, zumal das, was tatsächlich eine Änderung gegenüber der gegenwärtigen Situation wäre, nämlich dass die Kommunen selbst entscheiden sollen, ob und wieviel Asylsuchende und Geflüchtete sie bereit sind aufzunehmen, nicht in den Antrag schreiben, sondern in die Begründung. Für die Absicht, die dieser Antrag verfolgt, ist das aber auch völlig egal.
Die Funktion dieses Antrages ist es, ihre eigene Stimmungslage zu bedienen und die lebt von der Erzählung, der unkontrollierten Masseneinwanderung, die das arme Deutschland in schlechter Absicht überrennt und dazu führt dass niemand irgendwas darüber wisse, wer seit wann und wo im Land sei. Das ist schlichtweg eine Erfindung und wenn man mal in irgendwas anderes als das Compact-Magazin schaut, ist das auch leicht rauszufinden und zu belegen.
Wo es allerdings tatsächlich einen immensen Handlungsbedarf gibt, wo es tatsächlich Unklarheit über Zahlen gibt, über die Frage wo Menschen leben, wovon sie leben und wie ist der Bereich der Illegalisierten und der Bereich, wir alle haben es dieser Tage gelesen, der etwa 9000 Flüchtlingskinder, die als verschwunden gelten. Wer etwas für Überblick, für Planungssicherheit für geregelte Verfahren und gegen Überforderung tun will, der muss hier hin schauen und der Vorschlag von Bodo Ramelow, den schätzungsweise mindestens 200000 Illegalisiert in Deutschland lebenden Menschen einen Weg in die Legalität zu ebnen, ist völlig richtig und angezeigt. Es wäre hier tatsächlich viel gewonnen und ein wichtiger Schritt für menschenwürdiges Leben, für stärkere Unterstützung der Kommunen, für Schutz vor Menschenhandel und Ausbeutung und ja, auch für Planungssicherheit und Überblick getan. Wer etwas dafür tun will, dass Flüchtlingskinder nicht verschwinden, der muss Ihnen Gründe geben zu bleiben, der muss Ihnen Angebote machen, schnell ein normales Leben leben können, dass sie nicht ewig Flüchtlingskinder und die andern bleiben, sondern schnell gleichberechtigt und selbstbestimmt werden können. Das wäre angezeigt, das wären notwendige Schritte statt billigem Populismus.
Es wird niemanden überraschen, dass meine Fraktion den Antrag ablehnen wird.
