Enteignungen zum Wohle der Menschen ist echte Sozialpolitik

Zur Debatte um Enteignungen von Wohnungskonzernen betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Dass Friedrich Merz und seine Unionskollegen nach dem Sieg der Linken in Berlin Schnappatmungen bekommen und schnellstmöglich ein Gesetz gegen Enteignungen großer Wohnungsunternehmen auf den Weg bringen zu wollen, ist so durchschaubar wie verlogen.

Wenn es eine Enteignungspartei in Deutschland gibt, dann gilt dieser Titel der Union. Allein in Sachsen-Anhalt hat die CDU-Regierung im vergangenen Jahr 21 Enteignungsverfahren durchgeführt oder eingeleitet. Etwa ein Drittel aller Enteignungsverfahren in Deutschland fanden im Jahr 2025 im CDU-regierten Sachsen statt.

Entscheidend ist aus unserer Sicht allerdings nicht die Zahl der Enteignungen, sondern ihr Zweck: Während unter CDU-Regierungen überwiegend für den Bau von Autobahnen enteignet wird, strebt Die Linke eine Enteignung großer Wohnungskonzerne an, die maßgeblich für Mietpreisexplosionen auf den Wohnungsmarkt verantwortlich sind. Wohnen ist ein Menschenrecht und die demokratische Kontrolle über den Wohnungsmarkt zum Wohle der Allgemeinheit mit dem Grundgesetz vereinbar. Friedrich Merz und Co. zeigen damit ganz offen, auf welcher Seite sie nicht stehen: Auf der Seite der Mieterinnen und Mieter.“

Magdeburg, 29. September 2026