Demokratieförderung darf nicht kaputtgespart werden

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag zur Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ bestätigt erhebliche Kürzungen und neue Unsicherheiten für die demokratische Zivilgesellschaft. Dazu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die Bundesregierung kürzt die Mittel für ‚Demokratie leben!‘ von rund 187 Millionen Euro im Jahr 2026 auf rund 167 Millionen Euro im Jahr 2027. Gleichzeitig werden die Förderbedingungen verändert und neue Anforderungen geschaffen. Das ist das absolut falsche Signal! Demokratiearbeit braucht Verlässlichkeit und langfristige Perspektiven.

Von den Veränderungen sind auch in Sachsen-Anhalt zahlreiche Projekte und Träger betroffen. Sie leisten tagtäglich wichtige Arbeit für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in Sachsen-Anhalt brauchen wir diese Strukturen und ihre Expertise. Sie dürfen nicht durch Kürzungen und unsichere Förderbedingungen geschwächt werden.

Besonders enttäuschend ist deshalb, dass die Bundesregierung keine Härtefallregelung für ostdeutsche Projekte vorsieht. Wer die besonderen Herausforderungen vor Ort kennt, muss auch dafür sorgen, dass die zivilgesellschaftlichen Strukturen die notwendige Unterstützung erhalten.

Es ist richtig, dass die Opfer und Betroffenenberatung sowie die kommunalen Partnerschaften für Demokratie grundsätzlich weiter gefördert werden sollen. Entscheidend ist aber, ob dafür am Ende auch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Wer Demokratie stärken will, darf diejenigen nicht im Regen stehen lassen, die Demokratie vor Ort jeden Tag mit Leben füllen und verteidigen.“

Magdeburg, 25. September 2026