Bedauerlicher Rückzieher in Sachen Erkenntnissammlung zu NPD

Wulf Gallert: Zur Erklärung des Innenministers, die von seinem Haus erstellte Erkenntnissammlung zur NPD vorerst nicht zu veröffentlichen, erklärt der Vorsitzende:

Zur Erklärung des Innenministers, die von seinem Haus erstellte Erkenntnissammlung zur NPD vorerst nicht zu veröffentlichen, erklärt der Vorsitzende:

„DIE LINKE bedauert, dass der Innenminister die von seinem Haus erstellte Erkenntnissammlung zur NPD vorerst nicht veröffentlichen wird. Es geht hier nicht schlechthin um ein Verbotsverfahren. Hingucken wie Einmischen bedürfen vor allem auch gesicherter Erkenntnisse und Informationen, mündige Bürgerinnen und Bürger können sich sehr wohl ein Bild vom demokratieverachtenden Charakter der NPD  machen, und da hätten die Erkenntnisse des Innenministeriums gerade für die öffentliche Auseinandersetzung gewiss hilfreich sein können.

Dass Bundesinnenminister Schäuble ein erneutes NPD-Verbotsverfahren „kritisch“ sieht ist hinlänglich und lange bekannt. So kann es nicht verwundern, wenn er einen Anlass sucht, das Prüfverfahren gänzlich zu stoppen. Hier zeigt sich leider erneut, dass die Frage des Umgangs mit der NPD zu parteipolitischer Profilierung nicht taugt und nicht genutzt werden darf.

Es geht hier nicht um CDU oder SPD - der NPD muss von allen demokratischen Kräften der Gesellschaft entschieden begegnet werden. Dazu reicht es nicht, an einem Strang zu ziehen, es muss schon auch dasselbe Ende sein. Unfreiwillige Werbeveranstaltungen für die NPD wie diese Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU müssen endlich aufhören.

Für DIE LINKE geht es nicht schlechthin um pro oder contra NPD-Verbot – die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört in das Zentrum demokratischen Handelns.“