Rentenkritik zielt auf Aushöhlung des Sozialstaats

Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender

Die Kritik des Altbundespräsidenten Herzog an der geplanten Rentenerhöhung ist so maßlos wie gefährlich. Wer vor der Ausplünderung der Jüngeren durch die Älteren und der Gefahr einer „Rentner-Demokratie“ warnt, sollte wissen, was er tut - das Ganze grenzt an geistige Brandstiftung.

Zu den Tatsachen: Seit Jahren stagniert die Rente, was angesichts sinkender Kaufkraft und Inflation Einkommensverlust bedeutet. Nun sollen Rentnerinnen und Rentner mit ein paar Euro abgespeist werden. Diese so genannte Erhöhung verdient den Namen nicht, sie setzt den permanenten Einkommensverlust fort und müsste deutlich höher ausfallen, sollte sie tatsächlich soziale Effekte erzielen wollen. Insofern ist die Kritik von Herrn Herzog unsinnig aber auch maßlos.

Wirklich gefährlich jedoch ist dies: Der tatsächliche Konflikt, der hier erneut offen hervortritt, ist mitnichten der zwischen Jungen und Alten, es geht nicht um einen Generationenkonflikt.
Die Konfliktlinie verläuft messerscharf zwischen jenen, die den Sozialstaat erhalten und ausgestalten wollen und eben jenen, die sich seine Aushöhlung zum Ziel stellen.

Diese fortgesetzte Aushöhlung des Sozialstaats muss nicht beschworen werden, sie ist Realität und sie ist ein Spiel mit dem Feuer. Mag man auch noch so oft „Populismus“ schreien - DIE LINKE wird ihren Widerstand gegen diesen Kurs nicht aufgeben und ihre Vorstellungen zur nachhaltigen Ausgestaltung des Sozialstaats öffentlich zur Diskussion stellen. Auch hier ist das letzte Wort nicht gesprochen.