Drohende Altersarmut im Osten ist Folge der Agenda 2010

Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender

Die von Finanzminister Jens Bullerjahn und dem Sozialminister von Mecklenburg-Vorpommern vorgelegte Studie zur drohenden Altersarmut im Osten kann niemanden wirklich überraschen. Die mehr als doppelt so große Arbeitslosigkeit im Osten sowie der geringe Grad der Vermögensbildung in den neuen Bundesländern haben entsprechende Folgewirkungen, die nicht nur das Schicksal des Einzelnen, sondern in Folge der Überalterung der ostdeutschen Bevölkerung und der daraus resultierenden Kaufkraftsenkung bei einer steigenden Altersarmut die gesamte Gesellschaft in den neuen Bundesländern betreffen.

Wenn heute SPD-Minister diese Entwicklung beklagen, so muss eindeutig darauf verwiesen werden, dass die Politik der neuen Mitte und der Agenda 2010 maßgeblich dazu beigetragen haben, die Voraussetzungen für eine solche Altersarmut zu schaffen. Die einseitig geführte Diskussion um die Senkung der Lohnnebenkosten gehört genauso dazu, wie die so genannte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die zur Aufsplittung tariflich gebundener sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Minijobs führte. Vor allem aber die Einführung des Arbeitslosengeldes II und der Wegfall der bis dahin existierender Arbeitslosenhilfe haben diese Entwicklung maßgeblich bestimmt.

Wenn nun SPD-Minister die Folgen dieser Politik u.a. in einem dramatischen Anstieg der Altersarmut im Osten sehen, kann diese Einschätzung als erster Schritt zu tätiger Reue gesehen werden.

Entscheidend aber wird sein, welche politischen Konsequenzen die SPD in den nächsten Monaten in der Rentendiskussion ziehen wird. Wenn sie das Problem ernst nimmt, wird dies zu deutlich mehr Schnittmengen mit der LINKEN führen.