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Presseerklärungen


Erneute Verwirrung um Spielbanken - Verkauf wird abgelehnt

Gerald Grünert: Zur Absicht von Landesregierung und Koalition, die Spielbanken des Landes zu verkaufen, erklärt der Abgeordnete: Weiterlesen


Zunächst Müllprobleme im eigenen Land klären

André Lüderitz: Zur Mitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, Neapel bei der Entsorgung von Hausmüll unterstützen zu wollen, erklärt der umweltpol. Sprecher: Weiterlesen


Konsequenter Neubeginn beim Landessportbund dringend geboten

Birke Bull, stellv. Fraktionsvorsitzende Weiterlesen


Umwelt- und Wirtschaftsministerium stehen bei illegaler Abfallentsorgung unmittelbar in der Verantwortung

André Lüderitz: Auf seiner heutigen Sondersitzung befasste sich der Ausschuss für Umwelt mit der Problematik der illegalen Abfallentsorgung in Sachsen-Anhalt. Anlass waren die jüngsten Vorkommnisse in der Tongrube Vehlitz im Landkreis Jerichower Land. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher: Weiterlesen


Gemeindegebietsreform und Revision der Zentralen Orte werden dem alleinigen Diktat schrumpfender Landesfinanzen unterworfen

Gerald Grünert, kommunalpol. Sprecher, und Dr. Uwe-Volkmar Köck, raumordnungspol. Sprecher Weiterlesen


Debatte über Abiturverbund ist falsche Prioritätensetzung

Matthias Höhn: Zur Diskussion über einen so genannten Abiturverbund erklärt der bildungspolitischer Sprecher: Weiterlesen


Innenminister muss für Klarheit in der Angelegenheit Ennulat sorgen

Gudrun Tiedge: Zum erstmalig am 11. Februar 2008 im 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erhobenen Vorwurf, ein ehemaliger Staatsschützer sei während seiner Aufstiegsausbildung an der Polizeiakademie Niedersachsen von zwei KollegInnen „bespitzelt“ worden, erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin: Weiterlesen