Wissenschaftspolitisches Leitbild der Union wenig glaubhaft
Hendrik Lange: Zum gestern von Kultusminister Olbertz vorgestellten wissenschaftspolitischen Leitbild der CDU/CSU-geführten Länder
„Wir haben die Botschaft wohl gehört, allein, den Glauben an eine Umsetzung der wohlfeilen Forderungen aufzubringen, fällt schwer. Sollen die Forderungen des Papiers umgesetzt werden, muss sich in Sachsen-Anhalt vieles ändern, zumal die heutigen Zustände unter die Verantwortung des Minister fallen, der sie ändern will.
Eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen etwa oder die Gleichstellung der Hochschularten ist oft genug Gegenstand vergangener und auch gegenwärtiger hochschulpolitischer Initiativen der LINKEN gewesen. So werden die Fachhochschulen des Landes seit Jahren ungleich behandelt. Recherchen der LINKEN über Kleine Anfragen haben ergeben, dass sie z.B. keine eigenen Graduiertenstipendien aus Landesmitteln vergeben können. Dies ist zur Zeit Gegenstand einer Gesetzesinitiative der LINKEN im Landtag, nicht der Koalition. Auch kooperative Graduiertenkollegs zwischen Fachhochschulen und Universitäten des Landes sind Fehlanzeige.
Die Unterfinanzierung der Hochschulen, in den neuen Leitlinien von CDU und CSU beklagt, wird seit Jahren in Sachsen-Anhalt und anderswo vorangetrieben. Von einer soliden institutionellen Förderung der Hochschulen, die die Grundlage für die Freiheit von Forschung und Lehre ist, kann landauf landab keine Rede sein. Die von den Unions-Ministern so befürworteten Exzellenzinitiativen können aus Sicht der LINKEN immer nur Sahnehäubchen sein und die Verantwortung für die Grundfinanzierung nicht ersetzen. DIE LINKE hat sich oftmals für Mittelaufwüchse für die Hochschulen eingesetzt. Die Koalition war dagegen.
Auch die Rede von der Ausschöpfung des gesellschaftlichen Potentials erscheint angesichts der in vielen unionsgeführten Ländern eingeführten allgemeinen Studiengebühren (Sachsen-Anhalt hat deren Verbot 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht mit zu Fall gebracht) extrem unglaubwürdig.
Die Vorschläge aus der Union erscheinen auf den ersten Blick zwar interessant. Bei genauem Hinsehen und vor allem bei Kenntnis der vergangenen und gegenwärtigen Politik in den unionsgeführten Ländern und in Sachsen-Anhalt sind sie allerdings wenig glaubhaft.“
