Keine Ferien für bedürftige Familien

Eva von Angern: Zur Landesförderung von Familienerholungsmaßnahmen

„177.000 Euro sind im Haushalt für kommunale Familienerholungsmaßnahmen eingestellt. Mit Stand Mai 2008 wurden davon gerade einmal ca. 7.000 Euro ausgezahlt. Dass die Mittel nicht abfließen, ist ein Problem, und es ist der Landesregierung seit mehreren Jahren bekannt.

Die Probleme dabei sind ein zu geringer Tagessatz von 8 Euro, der gerade finanziell schwachen Familien wenig hilft, und die in der letzten Legislaturperiode unter Minister Kley vorgenommene Veränderung der Förderrichtlinie. Ministerin Kuppe hätte viel Zeit gehabt, daran etwas zu ändern. Denn bereits im September 2006 forderte die Fraktion DIE LINKE per Antrag eine Neuausrichtung der Förderung kommunaler Familienpolitik.
Im Januar 2007 stellte die Landesregierung im Sozialausschuss des Landtages die Idee vor, eine erhöhte Tagespauschale von 13 Euro für Familien, die von Arbeitslosengeld II leben, in die Förderung aufzunehmen – geschehen ist bisher nichts.

DIE LINKE wird mit einer Kleinen Anfrage nach dem Stand der Dinge fragen und die Landesregierung auffordern, spätestens im Rahmen der Haushaltsverhandlungen aktiv zu werden.“