Abschottung der EU ist unsolidarisch und führt in die Sackgasse

Harry Czecke: Anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich am 01. Juli 2008 und des informellen Treffens der EU-Innen- und Justizminister Anfang dieser Woche

„Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich begann für die Europäische Union eine weitere Phase der Abschottung Europas vom Rest der Welt und vor allem gegenüber den ärmeren Ländern. Einer der vier großen Schwerpunkte des französischen Präsidenten Sarkozy für die Ratspräsidentschaft besteht darin, die Zuwanderungspolitik der EU und den Schutz der Außengrenzen voranzutreiben, um ein „sicheres Europa für die europäischen Bürger“ zu schaffen.

Der von den EU-Innenministern am Montag beschlossene „Pakt zu Einwanderung und Asyl“ ist daher nur der erste Baustein des französischen Präsidenten hin zur Festung Europa, in die nur die bestens ausgebildeten Fachkräfte hineingelassen werden sollen, den Notleidenden jedoch der Zutritt verwehrt bleibt. Mit diesem Pakt setzt die EU nicht nur innerhalb Europas sondern auch in den angrenzenden Staaten die Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung von geringqualifizierten Menschen fort, die im angestrebten wissensbasierten Wirtschaftsraum Europäische Union keinen Platz und keine Chancen haben.

Eine solche Politik ist nicht nur unsolidarisch gegenüber den wirtschaftlich schwächeren Ländern sondern wirtschaftlich wie gesellschaftlich für diese auch hochgradig hemmend und schädigend, da ihnen ausgerechnet die teuer ausgebildeten Fachkräfte genommen werden, die sie selber viel dringender benötigen.

Diese unsoziale Auslesepolitik der EU lehnt DIE LINKE ab, sie fordert stattdessen eine solidarische und verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik in der EU. Die Europäische Union muss ihrer Verantwortung in der Welt und gegenüber hilfebedürftigen und verfolgten Menschen wahrnehmen.“