Kommunale Investitionspauschale jetzt wieder einführen

Zur Absicht des Innenministers, mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Gespräch zur Konjunkturbelebung zu führen, erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur Absicht des Innenministers, mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Gespräch zur Konjunkturbelebung zu führen, erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Die Absicht des Innenministers, zu Beginn des Jahres 2009 das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden zu suchen, mag lobenswert sein, darf aber nicht in eine Alibifunktion abgleiten.

So sollte von der Landesregierung bereits im Vorfeld klargestellt werden, welche Impulse zur Konjunkturbelebung sie denn selbst mit ordnungspolitischen und weiteren Vorgaben geben will. Fragen alleine werden da nicht ausreichen.

Bereits in der vergangenen Landtagssitzung hatte DIE LINKE mehr Investitionen im kommunalen Bereich gefordert. Natürlich stehen Fragen der Finanzierung und der Schwerpunkte im Vordergrund. Es geht auch darum, wie Bundesmittel gegenfinanziert werden können.

Fakt ist: Die Zeit ist reif für die Wiederauflage einer kommunalen Investitionspauschale. Gerade kommunale Unternehmen und der Mittelstand brauch dringend Luft zum Atmen, es geht um Chancengleichheit auf dem Markt, es geht um Investitionen für Erhalt und Ausbau der Öffentlichen Daseinsvorsorge.

DIE LINKE fordert Landesregierung wie Koalition auf, endlich den Gesetzentwurf der LINKEN zum kommunalen Gemeindewirtschaftsrecht aufzugreifen, das könnte schnell zu spürbaren Verbesserungen führen.“