Kein Verkauf der VNG-Anteile der Stadtwerke Halle
Zum weiteren Umgang mit den Anteilen der Stadtwerke der Stadt Halle am Gasversorger VNG erklären der Vorsitzende der Landtagsfraktion der LINKEN Wulf Gallert und der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Halle Dr. Bodo Meerheim
Zum weiteren Umgang mit den Anteilen der Stadtwerke der Stadt Halle am Gasversorger VNG erklären der Vorsitzende der Landtagsfraktion der LINKEN Wulf Gallert und der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Halle Dr. Bodo Meerheim:
Die Fraktionen der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt und im Stadtrat von Halle fordern die Oberbürgermeisterin der Stadt Halle auf, ihren Widerstand gegen den Verbleib der VNG-Aktien im Besitz der Stadtwerke einzustellen.
Der Verkauf oder Nichtverkauf dieser Anteile ist keine Frage der kommunalrechtlichen Bewertung, hier geht es um Fragen der Zukunftssicherung der größten Stadt Sachsen-Anhalts und des Landes insgesamt.
Die Anteile der ostdeutschen Kommunen am Gasversorger VNG oberhalb der Sperrminorität sind von strategischer Bedeutung für die Entwicklung der Öffentlichen Daseinsvorsorge und des Wirtschaftsstandortes im Süden Sachsen-Anhalts und mitteldeutschen Region. Deshalb muss dieser Verkauf selbst unter den Bedingungen der Haushaltskonsolidierung der Stadt Halle gestoppt werden. Zumindest muss gewährleistet sein, dass im Falle eines nicht mehr zu verhindernden Verkaufs die anderen ostdeutschen Anteilseigner die Anteile der Stadtwerke Halle übernehmen können.
Darüber hinaus würde der Verkauf der Anteile nur einen eher kurzfristigen haushalterischen Entlastungseffekt bringen, da mit diesem Verkauf langfristig bedeutende Einnahmen aus Unternehmensgewinnen der VNG für die Stadt verloren gingen. Zudem würden so die Chancen der Mitwirkung am Auf- und Ausbau eines ostdeutschen Energieclusters verbaut und künftige Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Preisgestaltung vertan.
Vor diesem Hintergrund ist der Widerstand der Oberbürgermeisterin Szabados gegen den Stadtratsbeschluss vom 17. Dezember 2008 rechtlich unterschiedlich zu bewerten, politisch ist dieser Widerstand auf jeden Fall falsch und kann die Perspektiven der Stadt nachhaltig belasten.
