Schöne Bescherung für Funktionalreform - aber keine Überraschung

Zu der heutigen Kabinettsentscheidung zur Funktionalreform erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke

Zu der heutigen Kabinettsentscheidung zur Funktionalreform erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke:  

„Was gestern im Koalitionsausschuss und heute im Kabinett beschlossen wurde, war absehbar. Mit großem Aufwand und noch größeren Worten, wie „kraftvolle Funktionalreform“, „substanzielle Aufgabenverlagerung“ ging die Koalition jahrelang schwanger. Von Ministerpräsident Böhmer wurde das Jahr 2008 gar als „das Jahr der Funktionalreform“ ausgerufen.

Nun steht das Ergebnis fest: Mit dem Wegfall der beiden großen Aufgabenkomplexe aus dem Agrarbereich und dem Arbeitsschutzbereich bleibt nichts übrig, was den Namen „Funktionalreform„ tatsächlich verdient.  Damit hat die Landesregierung eines ihrer  „wichtigsten Vorhaben“ endgültig in den Sand gesetzt und zudem gegen zwei Gesetze verstoßen.

Zum einen wurde die letzte Kreisgebietsreform gerade mit dieser Aufgabenverlagerung begründet, zum anderen schreibt ein Gesetz die Wirtschaftlichkeitsprüfung vor. Für oben genannte Aufgaben soll nun auch diese Wirtschaftlichkeitsprüfung entfallen.

Die de facto ausgefallene Aufgabenverlagerung wird Folgen haben. Nunmehr wird auch eine Aufgabenverlagerung von den Kreisen auf die bald größeren Gemeinden gefährdet. Aber nur ein solches „Heranholen der Aufgaben“ an die Bürgerinnen und Bürger entspräche einer modernen Servicefunktion.
Zudem befürchtet der Landkreistag, dass eine weitere Zentralisation unterer Landesbehörden zu erwarten ist. Damit würden weitere Landesbehörden aus der Fläche verschwinden.

So kam, was nach einer halbherzigen Kreisgebietsreform, ausgefallener verbindlicher parlamentarischer Begleitung des Themas und mangelhaftem politischen Willen  von Verantwortungsträgern kommen musste – ein Scheitern auf der ganzen Linie.“