Bürgschaft für NordLB hat Mehrheiten im Landtag

Zur heutigen Zustimmung der EU hinsichtlich einer Landesbürgschaft für die NordLB erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert

Zur heutigen Zustimmung der EU hinsichtlich einer Landesbürgschaft für die NordLB erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

„Mit der Zustimmung der EU zu einer Landesbürgschaft für die NordLB ist ein wichtiges Hindernis aus dem Weg geräumt.

Die Haltung der LINKEN zu dieser Frage ist hinreichend bekannt, ich kann Ministerpräsident Böhmer dazu nur folgendes sagen: Das notwendige Gesetz für diese Landesbürgschaft sollte von der Landesregierung schnell in den Landtag einbebracht werden. Es kann dort ohne weiteres die erforderlichen Mehrheiten finden, notfalls auch gegen den Widerstand der CDU-Landtagsfraktion.“