Presseerklärungen
Probleme bei Hartz IV sind sozialpolitischer, nicht juristischer Natur
Zur Ankündigung von Staatssekretär Burkhard Lischka, eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des SGB II einleiten zu wollen, erklärt die sozialpol. Sprecherin der Fraktion Birke Bull Weiterlesen
Realität an den Schulen zur Kenntnis nehmen – Handeln statt Proklamieren
Zum Start in das Schuljahr 2009/2010 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Jutta Fiedler Weiterlesen
Attraktive Angebote und besserer Service im Öffentlichen Personennahverkehr - den Worten auch Taten folgen lassen!
Die heutige Vorstellung zur künftigen Fortschreibung des ÖPNV-Planes des Landes Sachsen-Anhalt widerspricht sämtlichen aktuellen und absehbaren Entwicklungen im ÖPNV des Land Sachsen-Anhalt. Weiterlesen
Schnellstens praktikable Regelungen bei der Schülerbeförderung schaffen
Zur heutigen Berichterstattung über die Umsetzung der jüngsten Schulgesetzänderung erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN und Landesvorsitzender seiner Partei Weiterlesen
Länderübergreifende Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rechtsextremismus ist zu intensivieren
Die Verfassungsschutzbehörden in Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben mit Unterstützung der Polizeien beider Länder ein aktuelles "Gemeinsames Lagebild Rechtsextremismus" erstellt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Umsetzung des Kampfhundegesetzes lahmt und hinkt der Zeit hinterher
Laut Agenturmeldungen läuft fünf Monate nach Inkrafttreten des Kampfhundegesetzes für Sachsen-Anhalt bei dessen Umsetzung nicht alles rund. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Magna-Standort in Sachsen-Anhalt erhalten
Der Betriebsrat des Autozulieferers Magna Powertrain Germany GmbH in Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und die IG Metall Dessau warnen vor einer drohenden Zerschlagung des Standortes. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Zweifelte Innenministerium selbst am Erfolg der freiwilligen Phase der Gebietsreform?
Die 13 Mio. Euro für jene Orte, die sich freiwillig zu Einheits- oder Verbandsgemeinden zusammenschließen, sind ausgegeben. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Föderaler Flickenteppich gefährdet Pandemiebekämpfung
Zur derzeitigen Debatte um die Bekämpfung der Schweinegrippe bemerkt die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf Weiterlesen
Haushaltsberatungen werden zum Prüfstein für künftige personelle und sächliche Ausstattung der Polizei
Die CDU-Fraktion hat heute erklärt, die Sicherheit der Menschen sei ihr ein Grundanliegen. Das erfordere eine entsprechende Ausstattung mit Personal und Sachmitteln. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
