Länderübergreifende Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rechtsextremismus ist zu intensivieren

Die Verfassungsschutzbehörden in Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben mit Unterstützung der Polizeien beider Länder ein aktuelles "Gemeinsames Lagebild Rechtsextremismus" erstellt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Die Verfassungsschutzbehörden in Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben mit Unterstützung der Polizeien beider Länder ein aktuelles "Gemeinsames Lagebild Rechtsextremismus" erstellt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Rechtsextremistische Strukturen, Kooperationen sowie Aktivitäten machen nicht an Ländergrenzen halt, sie sind bundesweit vernetzt und verfestigt. Dieser Entwicklung kann man nur erfolgreich begegnen, wenn der Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus auch über die Grenzen der einzelnen Bundesländer hinaus geführt wird.
 
Dieses Anliegen machte die Fraktion DIE LINKE bereits mit ihrem Antrag (Drs. 5/2007) in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause  geltend.
Unsere zentralen Forderungen waren hierbei

• die notwendige Zusammenarbeit von Polizei, staatlichen Institutionen und Behörden über die angrenzenden Bundesländer hinweg,
• ein gegenseitiger länderübergreifender Informationsaustausch über aktuelle Ereignisse, Entwicklungen und Kooperationen der rechtsextremistischen Szene,
• ein länderübergreifendes gemeinsames Agieren im Kampf gegen Rechts
• die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizei mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren in den Kommunen auf dem Gebiet der Präventionsarbeit sowie
• eine angemessene Bereitstellung organisatorischer und struktureller sowie finanzieller Rahmenbedingungen.
  

Das heute vorgestellte „Gemeinsame Lagebild Rechtsextremismus“ für die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Brandenburg ist ein Schritt in die richtige Richtung.
DIE LINKE erwartet, dass es nicht bei diesem einen Schritt bleibt und dass mit vielen gemeinsamen Schritten ein erfolgreicher Weg im Kampf gegen den Rechtsextremismus länderübergreifend beschritten werden kann.

DIE LINKE fordert die Landesregierung von Sachsen-Anhalt deshalb auf, gemeinsam mit allen angrenzenden Bundesländern ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus gerecht zu werden und alle erforderlichen Maßnahmen, Initiativen und Projekte länderübergreifend zu koordinieren und zu vernetzen, um somit notwendige Synergieeffekte zu erzielen.“

Magdeburg, 31. Juli 2009