Zweifelte Innenministerium selbst am Erfolg der freiwilligen Phase der Gebietsreform?

Die 13 Mio. Euro für jene Orte, die sich freiwillig zu Einheits- oder Verbandsgemeinden zusammenschließen, sind ausgegeben. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Die 13 Mio. Euro für jene Orte, die sich freiwillig zu Einheits- oder Verbandsgemeinden zusammenschließen, sind ausgegeben. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Bereits 2007 hatte die Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt - damals noch ohne beschlossenes Gesetz zur Gemeindegebietsreform - 20 Mio. EURO eingestellt, und der Innenminister verkündete für das Haushaltsjahr 2007 die Kassenwirksamkeit. Diese war 2007 nicht mehr eingetreten.

Dass nunmehr die so genannte „Hochzeitsprämie“ bereits ausgeschöpft ist, obwohl klar war, dass mit dem Ende der freiwilligen Phase der Gebietsreform die Mehrheit der neuen Gemeinden den Antrag stellen würden, zeugt von fahrlässiger und unprofessioneller Arbeit der Behörde. Oder hatte das Innenministerium selbst nicht mit einem positiven Ergebnis der freiwilligen Phase der Gebietsreform gerechnet?

Die tröstend in Aussicht gestellten Mittel können nunmehr 2009 nicht mehr den konjunkturellen Aufschwung in Kombination mit dem Konjunkturpaket II befördern. Im Gegenteil: Kommunen, die diese Mittel fest im Haushaltsplan für investive Vorhaben verplant haben, stehen vor einem großen Problem. Ob die 2009 noch vorhandenen Eigenmittel aus der Gewerbesteuer im Jahr 2010 auf Grund der wirtschaftlichen Rezession noch vorhanden sind, darf leider eher bezweifelt werden.

Erneut zeigt sich, dass Sachsen-Anhalts Landesregierung scheinbar noch immer dem Dornröschenschlaf verfallen ist. Im Land der Frühaufsteher ist doch wohl ein anderes Herangehen angesagt.“

Magdeburg, 30. Juli 2009