Probleme bei Hartz IV sind sozialpolitischer, nicht juristischer Natur

Zur Ankündigung von Staatssekretär Burkhard Lischka, eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des SGB II einleiten zu wollen, erklärt die sozialpol. Sprecherin der Fraktion Birke Bull

Zur Ankündigung von Staatssekretär Burkhard Lischka, eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des SGB II einleiten zu wollen, erklärt die sozialpol. Sprecherin der Fraktion Birke Bull:

„Das Problem zunehmender gerichtlicher Auseinandersetzungen zu Hartz IV-Bescheiden lässt sich nicht mit juristischen Finessen und vermeintlich klareren Formulierungen lösen, es bedarf vor allem sozialpolitischer Entscheidungen.

Zum einen sind die Regelsätze zu erhöhen, denn erst deren enger Rahmen zwingt Hartz-IV-EmpfängerInnen, um jeden Cent zur Not auch vor Gericht zu streiten.

Zum anderen bewirkt die knappe Finanzlage der Kommunen, dass bei Kosten der Unterkunft u. a. Leistungen, für die das Gesetz ein Ermessen vorsieht, häufig so stringent gegen die Leistungsempfänger entschieden wird, dass gerichtliche Auseinandersetzungen nicht ausbleiben.

DIE LINKE sagt dazu klar und unmissverständlich: Die Lösung ist nicht die pauschalierte Leistung, auch nicht ein schnelleres Sozialgericht, sondern die Auskömmlichkeit der Mittel. Das erfordert jedoch grundsätzliche politische Änderungen und keine Flickschusterei.“

Magdeburg, 7. August 2009