Schnellstens praktikable Regelungen bei der Schülerbeförderung schaffen

Zur heutigen Berichterstattung über die Umsetzung der jüngsten Schulgesetzänderung erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN und Landesvorsitzender seiner Partei

Zur heutigen Berichterstattung über die Umsetzung der jüngsten Schulgesetzänderung erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN und Landesvorsitzender seiner Partei:

„Die nun öffentlich diskutierten Unklarheiten über die Umsetzung der beschlossenen Kostenentlastung bei der Schülerbeförderung waren absehbar und sind bereits während der Gesetzesberatung von der Opposition mehrfach hinterfragt worden. Sie waren einer der Gründe, warum DIE LINKE dem Gesetz ihre Zustimmung verweigert hatte.

Die Landesregierung macht mit ihrem Agieren wiederum deutlich, dass sie von Anfang an dem Thema Schülerbeförderung keine nennenswerte Priorität beigemessen hat. Nur äußerst zögerlich wurde überhaupt eine Schulgesetzänderung angegangen, nun versucht man wiederum die Umsetzung zu verzögern. Es ist nicht hinnehmbar, dass unmittelbar vor Beginn des Schuljahres keine Klarheit herrscht.

Notwendig sind transparente und vor allem praktikable Regelungen. Die Landesregierung ist aufgefordert, sich dazu schnellstens mit den Landkreisen ins Benehmen zu setzen. Die Schülerinnen und Schüler dürfen nicht durch aufwendige Verwaltungsverfahren von der Inanspruchnahme ihres Gesetzesanspruches abgehalten werden.

Sofern Kritik zur aktuellen Situation aus den Landkreisen vorgetragen wird, verwundert dies: Ihre Vertreterinnen und Vertreter hatten sich während der Gesetzesberatungen für den handwerklich schlechten Vorschlag der Landesregierung stark gemacht …“

Magdeburg, 4. August 2009