Pressemitteilungen
Mehrwertsteuer auf Müll und Abwasser ist Wahlbetrug!
Zu den Plänen der künftigen Berliner Koalition, Abwasser- und Müllentsorgungsgebühren kommunaler Unternehmen zukünftig mit Mehrwertsteuer zu belegen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Handlungsfähigkeit der Kommunen muss gesichert werden
Zur Erklärung von Finanzminister Bullerjahn, die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs notfalls später zu realisieren, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Land muss 2010 und 2011 Mindestsicherung für die kommunalen Kassen garantieren
Ziel der Landesregierung war es, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine bedarfsgerechte Finanzzuweisung des Landes für die übertragenen Aufgaben an die Kommunen zu ermitteln. Mit der Information durch den Landkreistag Sachsen-Anhalt, dass diese Bedarfsermittlung neben anderen strittigen Punkten (u.a. die Einbeziehung von 110 Mio. Euro... Weiterlesen
CDU und SPD setzen Zukunft der Kommunen aufs Spiel
Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag die Konsolidierungspartnerschaft zwischen dem Land und seinen Kommunen festgeschrieben. Offensichtlich sind die Bemühungen von CDU und SPD gescheitert. Die LINKE hatte bereits 2006 eingefordert, auf der Grundlage des Thüringer Verfassungsgerichtsurteils die Ermittlung und Sicherstellung der... Weiterlesen
Gemeindereform im Harz nicht machtpolitischem Kalkül opfern
Zu Äußerungen des Ministerpräsidenten und des Innenministers zum Thema Gebietsreform im Harz (s. auch Harzer Volksstimme vom 09.09.2009) bemerkt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Kommunalfinanzen - Schnelles und wirksames Gegensteuern erforderlich
Zu dem heute vom Innenminister vorgestellten Kommunalfinanzbericht 2009 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Gemeindeneugliederung auf der Grundlage fachlich nachvollziehbarer Kriterien umsetzen
Zum zweiten Gesetzespaket für die gesetzliche Phase der Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
150 KommunalpolitikerInnen der LINKEN fordern: Kommunen stärken – Öffentliche Daseinsvorsorge sichern!
Auf Einladung der Landtagsfraktion der LINKEN und des „kommunalpolitischen forum“ Sachsen-Anhalt e.V. trafen sich 150 KommunalpolitikerInnen der LINKEN in Bernburg. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und Gerald Grünert, kommunalpol. Sprecher der Fraktion und Vorsitzender des „kommunalpolitischen forum“ e.V. Weiterlesen
Aufgabenbezogene Finanzierung der Kommunen noch in weiter Ferne
Zur heute durchgeführten Anhörung zum Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Zweifelte Innenministerium selbst am Erfolg der freiwilligen Phase der Gebietsreform?
Die 13 Mio. Euro für jene Orte, die sich freiwillig zu Einheits- oder Verbandsgemeinden zusammenschließen, sind ausgegeben. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen