Pressemitteilungen
Politik nach Gutsherrenart und ihre Folgen
Zum derzeitigen Stand bei der Abwicklung des Konjunkturpakets II Weiterlesen
Gemeindegebietsreform im Dialog mit den Kommunen und in Abstimmung mit weiteren wichtigen Gesetzgebungsvorhaben vorantreiben
Zu dem heute vom Innenministerium eingebrachten Entwurf eines Zweiten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform und weiteren Gesetzesentwürfe zur Gemeindegebietsneugliederung Weiterlesen
Kommunen brauchen mehr Berechenbarkeit und Solidität in der Landespolitik
Zur beabsichtigten Änderung der Gemeindeordnung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Weiterlesen
Die Gemeindegebietsreform eine Erfolgsstory?
Zum heutigen Ende der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Weiterlesen
Neues Kommunalverfassungsrecht – zahlreiche Chancen vertan
Zum Umgang von CDU und SPD mit dem Kommunalverfassungsrecht bemerken die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke sowie der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Bleibt das moderne Rathaus auf der politischen Agenda in Sachsen-Anhalt?
Im Ergebnis der gestrigen Landtagsdebatte zur interkommunalen Funktionalreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Weiterlesen
Kommunen mit geplantem Konjunkturpaket entlasten
Zur Ankündigung des Innenministers hinsichtlich zusätzlicher Investitionen zur Konjunkturbelebung erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Kommunale Investitionspauschale jetzt wieder einführen
Zur Absicht des Innenministers, mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Gespräch zur Konjunkturbelebung zu führen, erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Untreue-Prozess gegen Mitglieder des Gemeinderates von Angersdorf - Wenn aus Recht Unrecht wird
Zur Einstellung des Untreue-Prozesses gegen Mitglieder des Gemeinderates von Angersdorf unter der Voraussetzung, dass die sieben Angeklagten 200 Euro an die Staatskasse zahlen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Nichts als Lippenbekenntnisse zum kommunalen Ehrenamt
Zur heutigen Ablehnung des Antrages „Keine Sozialversicherungspflicht für das kommunale Ehrenamt“ durch die Koalitionsfraktion von CDU und SPD erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen