Soziales
Finanzausschuss lehnt KiföG-Gesetz der LINKEN ab
Zur heutigen Entscheidung des Finanzausschusses erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: "Um für zukünftige Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gewappnet zu sein, die, wie im Falle einer Pandemie nach staatlicher Gefahrenabwehr verlangen, hatte meine Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht. Damit... Weiterlesen
Mittagsversorgung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vereinfacht und praktikabel umsetzen
Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG). Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Unter anderem sieht der Artikel 12 eine... Weiterlesen
Grundsicherung für Soloselbständige im Kulturbereich
Nach dem gestrigen Treffen der Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt und Sachsen ist angekündigt, dass ab 4. Mai unter anderem Museen, Galerien, Bibliotheken und Archive wieder öffnen dürfen und die Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie in diesen Bereichen gelockert werden. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Dass Museen,... Weiterlesen
Wirksamer Arbeitsschutz gegen das Corona-Virus auch in Callcentern
Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die Fraktion DIE LINKE hat sich in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses für klare und verbindliche Regelungen für den Arbeitsschutz in Callcentern während der Corona-Pandemie stark gemacht. Konkret forderte sie, den Arbeitsschutz in... Weiterlesen
Nachtragshaushalt: Viele Notlagen bleiben unberücksichtigt - Zeichen der Solidarität wurde verpasst
Zum heute verabschiedeten Nachtragshaushalt zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits zur Verabschiedung des Doppelhaushalts einen Nachtragshaushalt im Umfang von mindestens 500 Mio. Euro zur Eindämmung der Corona-Krise gefordert. Entsprechend hat sie heute... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 1a: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/21 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020/21)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war richtig, das Parlament kurzfristig zu den Sondersitzungen in dieser Woche einzuberufen. Wie tief die Folgen der Corona-Pandemie in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eingreifen, beginnen wir ja erst nach und nach zu erfassen. Wir sind in dieser Situation als Parlament... Weiterlesen
Menschen in Not helfen – Verbände und Vereine unterstützen
Bereits mit der Verabschiedung des regulären Haushalts 2020/21 hat die Fraktion DIE LINKE einen Nachtragshaushalt gefordert, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Sie begrüßt, dass die Landesregierung nun diesen Schritt geht und bringt zur heutigen Landtagssitzung einen Entschließungsantrag zum Nachtragshaushalt ein. Kernforderung ist ein... Weiterlesen
Erstattung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten - Landesregierung muss schnellstmöglich handeln
Zur Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn, Elternbeiträge für Kindertagesstätten durch das Land zu erstatten, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass eine der drei Regierungsfraktionen unsere Forderung nach Erstattung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten... Weiterlesen
Grundrente: Nicht auskömmlich und zu bürokratisch
Zum Beschluss der Grundrente durch das Bundeskabinett erklärt die renten- und seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: „Die vom Bundeskabinett verabschiedete Grundrente ist dem Grundsatz nach zu begrüßen. Sie verspricht jedoch mehr, als sie zu halten vermag. Statt der ursprünglich geplanten 3 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden nur noch... Weiterlesen
Privat-Insolvenzen steigen und Koalition kürzt bei Beratungsstellen
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration, auf der die Koalition die Kürzung bei der Schuldner- und Insolvenzberatung im Land bestätigt hat, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Unser Antrag, wenigstens die Kürzung bei den Beratungsstellen um 617.000 Euro zurückzunehmen, wurde abgelehnt. Bei der... Weiterlesen
Schuldnerberatungsstellen stärken - Entschuldungsfristen verkürzen
Seit Jahren liegen die Sachsen-Anhalter*innen bei der privaten Überschuldung bundesweit deutlich über dem Durchschnitt. Mehr als 240.000 Menschen beziehungsweise 13 Prozent der Bevölkerung des Landes sind laut aktuellem Schuldneratlas (vom November 2019) überschuldet. Besonders alarmierend ist die Zunahme der Überschuldung bei Senior*innen und... Weiterlesen
Privatisierung des Burgenlandklinikums verhindern
Nach den akuten Problemen, die in der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bestehen, sieht die Fraktion DIE LINKE einen grundsätzlichen und in Bezug auf die Fortführung des Burgenlandklinikums in öffentlicher Trägerschaft auch einen ganz dringenden Handlungsbedarf. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, der parlamentarische... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 17: Sprachförderung für Kinder in Tageseinrichtungen sicher stellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Sprache ist das Tor zur Welt!“ Dieser oft gehörte Ausspruch drückt aus, welchen Einfluss die sprachliche Entwicklung auf die Bildungslaufbahn unserer Kinder hat. Sprachliche Fähigkeiten sind von Anfang Voraussetzung an, um erfolgreich die Welt zu erobern. In den letzten... Weiterlesen
Alarmierender Index: Kinderrechte endlich konsequent umsetzen
Zum Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerks, der die Umsetzung der Kinderrechte in den Bundesländern erfasst, erklären die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Das Ergebnis des Kinderrechte-Index muss mehr als ein Warnschuss sein. Mit Hessen, dem Saarland und Hamburg bildet... Weiterlesen
Landesregierung kann Schädigung von Trinkwasser durch PFC-Löschschaum auf Truppenübungsplätzen nicht ausschließen
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wulf Gallert und Kristin Heiß in der Drs. 7/5288 zur Kontamination von Truppenübungsplätzen mit PFC-Chemikalien erklären die Fragesteller: „Die Landesregierung bestätigt, dass die Truppenübungsplätze Colbitz-Letzlinger Heide, Klietz und Altengrabow mit PFC (per- und... Weiterlesen