Die Fraktion DIE LINKE reicht Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamts ein
Dazu erklären die arbeitsmarkt- und ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern:
„Bürgerschaftliches Engagement nimmt zu, meist themenbezogen, aber nicht unbedingt mehr in den bisherigen klassischen Organisationsstrukturen. Bürgerinitiativen und Gruppen wie z.B. „Fridays for Future“ entstehen, um gesellschaftliche Probleme aufzuzeigen und zu deren Lösung beizutragen.
Vereine leisten weiterhin wichtige Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, egal ob in Sport, Kultur, Bildung oder Umwelt. Sie brauchen aber bei der Bewältigung der Veränderungen Unterstützung. In der Coronakrise ist einerseits die Solidarität gewachsen, ehrenamtliche Hilfeangebote entstanden spontan, andererseits war das soziale Leben so eingeschränkt, dass „gewohnte“ Angebote wie Sport, Lesungen oder Verkehrserziehung nicht stattfinden konnten
Bereits im September 2019 beschloss der Landtag, dass eine Engagementstrategie für das Land erarbeitet werden soll. Entscheidendes hat sich seitdem nicht getan. Städte, Gemeinden und Landkreise sind teilweise viel weiter, es existiert ein „Flickenteppich“ von Vergünstigungen für Engagierte (z.B. freier Eintritt in kommunales Freibad für Feuerwehrleute oder Ehrenamtskarte). Starke Unterschiede sind zudem beim Ausbau von Strukturen für bürgerschaftliches Engagement (z.B. Freiwilligenagenturen) festzustellen. Sachsen, Bayern und Berlin sind in dieser Hinsicht bereits weiter als Sachsen-Anhalt. Auf Bundesebene wurde die Engagementstiftung gegründet, deren Auftrag es ist, Strukturen zu stärken, aber nicht zu schaffen. Hier steht das Land in der Pflicht.
Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir hier ansetzen. Zentrale Inhalte des Entwurfes sind:
- Ehrenamtsfonds: Förderung des Einzelnen (Ehrenamtskarte, Unfallschutz und Aus- und Fortbildung)
- Kommunalbudget: Förderung der Kommunen zum Auf- und Ausbau von Strukturen (z.B. Freiwilligenagenturen) zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements
- Definition von „Ehrenamt“
Magdeburg, 22. Juli 2020
