Der Landesregierung entgleitet die Krisenstrategie - Vertrauen wird aufs Spiel gesetzt

Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Wiedereröffnung der Kindertagesstätten erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

„Bereits zur letzten Landtagssitzung wurden die Differenzen in der Landesregierung zwischen Ministerpräsident Haseloff und Ministerin Grimm-Benne zu den Modalitäten der Gaststättenöffnung deutlich. Diese Entwicklung setzt sich bei der viel wichtigeren Frage der Kitaöffnung fort.

Nachdem am Dienstag nach der Kabinettsitzung der Regelbetrieb nach den Pfingstferien angekündigt wurde, kommt heute der Rückzieher. Weder existiert ein genauer Plan, noch gibt es einen entsprechenden Kabinettsbeschluss. Damit verfestigt sich der Eindruck, dass die Landesregierung nicht mehr in der Lage ist, eine abgestimmte Krisenstrategie zu entwickeln. Davon sind nun hunderttausende Familien betroffen.

Statt vorschneller Ankündigungen brauchen die Menschen im Land verlässliche Aussagen und klare Konzepte. Diese sind jedoch nicht mehr zu erkennen. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine klares Konzept für die Öffnung der Kindertagesstätten.

Es wäre wichtiger gewesen, diese Frage zu klären, statt sich auf offener Bühne über den Termin der Gaststättenöffnung zu streiten. Die Landesregierung setzt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen zur Pandemie-Bekämpfung aufs Spiel.“


Magdeburg, 13. Mai 2020