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Nachtragshaushalt und Revision der Schuldenbremse: Damit das Land nicht tiefer in die Krise gespart wird

Zur heute veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:

"Die Steuerschätzung Mai fällt wie erwartet verheerend aus. Die vom November wird wahrscheinlich nicht besser werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb einen Nachtragshaushalt, der dem Ernst der Lage gerecht wird.

Um das Land nicht tiefer in die Krise zu sparen, müssen zum Ausgleich der Einnahmeausfälle und zur Finanzierung der notwendigen Investitionen auch neue Kredite aufgenommen werden. Darüber hinaus ist es höchste Zeit für eine gründliche Revision der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung. Es ist niemandem geholfen, wenn das Land erst die Krise bekämpft, um in zwei Jahren durch falsche Tilgungsregeln handlungsunfähig zu werden.

Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE
 

  • ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser von 700 Millionen Euro zusätzlich für die kommenden 5 Jahre. Mit diesem sollen die Krankenhäuser und die Krankenhausstrukturen in unserem Land zukunftsfähig gestaltet werden.
  • Die Aufstockung der Bedarfszuweisungen für Kommunen für die Jahre 2020 und 2021 um mindestens 200 Millionen Euro und eine Anpassung der Schlüsselzuweisungen an die derzeitige Einnahmesituation. Die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt sind im bundesweiten Vergleich steuerschwach und mit hohen Liquiditätskrediten belastet. Mit den erhöhten Zuweisungen soll zielgenau geholfen werden und auch den Landkreisen der Zugang zu diesen ermöglicht werden. Wichtig ist dabei, dass das Regelwerk der Zuweisungen deutlich vereinfacht wird. Daneben ist das Hilfsprogramm für besonders hoch verschuldete Kommunen endlich umzusetzen.
  • 20 Millionen Euro zur Sicherung der Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt. Nach den notwendigen Schließungen darf es nicht zu einem Sterben von Theatern, Museen, Galerien und Kulturangeboten der freien Szene kommen.
  • Mindestens 20 Millionen Euro für ein Grundeinkommen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während der Beschränkungsmaßnahmen für Soloselbständige, Kleingewerbetreibende und selbständige Kulturschaffende sowie 65 Millionen Euro zum anteiligen Defizitausgleich für Unternehmen der Gastronomie, des Tourismus- und Beherbergungsgewerbes.
  • Sachsen-Anhalt muss endlich ein Programm zur Armutsbekämpfung auflegen. Mit einem Sozialfonds soll Trägern vor Ort ermöglicht werden, von Armut betroffenen Kindern und Familien zu helfen, die unter den Einschränkungen leiden und die Verlierer der Pandemie zu werden drohen. Hierzu fordert die Fraktion DIE LINKE von der Landesregierung einen Kinder- / Familiengipfel, der die entstandenen und drohenden Probleme analysiert.


Zur Finanzierung dieser Kosten ist ein gerechter Umbau des Steuersystems notwendig. Eine einmalige Vermögensabgabe für große Vermögen wäre aus Sicht der Fraktion DIE LINKE das zielgenaue Instrument, die Lasten gerecht zu verteilen."


Magdeburg, 14. Mai 2020


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