Rechtspolitik
Eva von Angern zu TOP 11: Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG LSA)
Meine Fraktion begrüßt den Gesetzentwurf, so wie wir auch schon im Bundestag das Dritte Opferrechtsreformgesetz begrüßt haben, dessen landespolitische Umsetzung wir ja heute hier vorgelegt bekommen haben. Es ist unserer Meinung nach richtig und wichtig, in Strafverfahren die Interessen der oder des Opfers tatsächlich zu stärken. Allerdings sei noch... Weiterlesen
Jugendarrest gehört in die pädagogische Mottenkiste
Erneut gerät der Jugendarrest in den Fokus der öffentlichen Debatte (s. auch HIER). Dazu bemerken der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 9: Schutz von Kindern und Jugendlichen – Kinderehen wirksam verbieten
Mit dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion gibt es nun heute die Klappe 2, den 2. Versuch, das Thema „Kinderehen“ parlamentarisch und auch öffentlichkeitswirksam auf den Weg zu bringen, nachdem die AfD-Fraktion im Monat September ihren Antrag wieder kurzfristig zurückgezogen hatte. Aber auch der jetzt vorliegende Antrag in leicht abgeänderter... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 8: Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende aufheben
Alle Jahre wieder wird auch dieses Thema im politischen Raum diskutiert. Es lohnt ein Blick dazu in die Diskussion der Fachöffentlichkeit und auch ein Blick in die tägliche Arbeit der Jugendstrafkammern, der Jugendstaatsanwält*innen und nicht zuletzt auch der Mitarbeiter*innen der Jugendgerichtshilfe. Ihre Aufgabe ist, bei jedem 18, 19 und... Weiterlesen
Der Rechtsfrieden im Land braucht eine personell starke Justiz - Ministerin Keding steht klar in der Verantwortung
Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung über fehlende Bedienstete im Landesjustizministerium erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „DIE LINKE diskutiert bereits seit mehreren Wahlperioden das Problem der fehlenden Stellen im mittleren Dienst und bei den Richter_innen und Staatsanwält_innen in Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen
In der Tat – Transparenzgesetz ist vonnöten
Mit Blick auf die zunehmend öffentlich werdenden Unregelmäßigkeiten bei Beratungsverträgen etc. fordert nun auch die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion ein Transparenzgesetz. Dazu bemerkt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen