Rechtspolitik
Eva von Angern zu TOP 16: Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt
Gegenstand der heutigen Beratung ist der von der AfD eingebrachte Gesetzentwurf über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt. Dieser Gesetzentwurf wird am heutigen Tag nahezu wortgleich auch in den Landtag von Sachsen eingebracht, und ich gehe davon aus, dass er auch dort eine ähnliche Behandlung... Weiterlesen
Bewegung der so genannten „Reichsbürger“ entschieden entgegentreten
Laut Medienberichten belasten die so genannten „Reichsbürger“ immer stärker die Arbeit der Gerichte. Dazu bemerkt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafen
Wieviele Strafgefangene verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen; wegen welcher Straftat zu Geldstrafen verurteilt; Höhe der Geldstrafe, Schaden der Straftat, Haftkosten je Strafgefangener in den JVA des Landes Weiterlesen
Zweite Leichenschau muss zur Regel werden
Zur Forderung des Leiters des Rechtsmedizinischen Instituts des Universitätsklinikums Halle Prof. Dr. Rüdiger Lessig, mehr Obduktionen durchzuführen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Strafverfolgung von Drogenkonsum beenden – Koalitionsvertrag schweigt zum Thema
Zu den vom Landeskriminalamt veröffentlichten Zahlen zur Drogenkriminalität erklärt die Abgeordnete Dagmar Zoschke Weiterlesen