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Rechtspolitik

 

 


Verdacht gegen Verwaltungsspitze in Salzwedel muss aufgeklärt werden

Eva von Angern, zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE für den Altmarkkreis Salzwedel, kommentiert die Vorwürfe gegen die Salzwedler Bürgermeisterin Sabine Blümel wie folgt: „Es steht der Verdacht im Raum, dass Telefongespräche abgehört und E-Mail-Filter in der Verwaltung eingerichtet wurden, die alle E-Mails der Stadträte umleitet. Die... Weiterlesen


AfD-Manöver schadet dem Ansehen des Landtags

Angesichts der Wiederbenennung des AfD-Abgeordneten Tillschneider zum Ausschussvorsitzenden betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die AfD spielt üble Spiele mit der höchsten Vertretung der Menschen in diesem Land, dem Landtag. Die Abberufung und Wiederernennung von Hans-Thomas Tillschneider kommt einem politischen... Weiterlesen


Mangelhafte Aufklärung im Umgang mit dem Halle-Attentäter – Sondersitzung des Rechtsausschusses dringend nötig

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz verweigerte die Justizministerin Franziska Weidinger jegliche Aufklärung über den Briefverkehr des inhaftierten Halle-Attentäters, bei der u. a. Waffenbau-Anleitungen verschickt wurden sind. Zudem sorgen die Einstellungen der Verfahren gegen diejenigen JVA-Beamte,... Weiterlesen


SPD muss Wort halten – Untersuchungsausschuss zum Todesfall Oury Jalloh

Im Juli 2020 hatte der SPD-Landesvorstand den Beschluss gefasst und erklärt, die SPD werde unmittelbar nach der Landtagswahl die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Oury Jalloh beantragen. Nun drohen Partei und Fraktion ihr Wort zu brechen. Die SPD verweigert sich Beratungen für die gemeinsame Einsetzung eines... Weiterlesen


Neubau der JVA Halle gescheitert – Landesregierung muss umgehend Aufklärung leisten

Die Fraktion DIE LINKE stellt eine kleine Anfrage zu den ausgesetzten Planungen des Gefängnisneubaus in Halle. Dazu kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sowie rechtspolitische Sprecherin: „Laut Medienberichten sind die Planungen zum Gefängnisneubau in Halle durch die Landesregierung vorerst auf Eis gelegt. Die... Weiterlesen


Bericht der Fraktion DIE LINKE zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Aufarbeitung muss weiter gehen

Die Fraktion DIE LINKE hat einen eigenen Bericht zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verfasst. Dazu erklären Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion sowie Henriette Quade, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „Der Abschlussbericht zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss macht ein politisches Dilemma... Weiterlesen


Grundrechte sind keine Privilegien

Zu den Ergebnissen des Impfgipfels erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Ergebnisse des sogenannten Impfgipfels der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen sind enttäuschend und bleiben weit hinter dem zurück, was machbar und wissenschaftlich begründet ratsam gewesen wäre. Es wurde... Weiterlesen


Corona-Regeln – wesentliche Maßnahmen im Parlament beraten und entscheiden

Das Landesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung in einem Normenkontrollverfahren zur 8. sowie zur 9. Eindämmungsverordnung verkündet. Das Landesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen für verfassungswidrig erklärt und als nichtig eingestuft. Direkte Auswirkungen auf die aktuellen Regelungen gibt es nicht, da das... Weiterlesen


Impfen ist der Ausweg aus der Krise

In der heute im Landtag von Sachsen-Anhalt von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten aktuellen Debatte zum Thema ‚Impfen – Ausweg aus der Krise‛ betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Eva von Angern: „Die Infektionslage in Sachsen-Anhalt ist besorgniserregend. Sachsen-Anhalt hat, nach Thüringen, die höchste Infektionsrate aller Bundesländer.... Weiterlesen


16 Jahre Oury Jalloh – 16 Jahre politisches Versagen

Heute jährt sich der Todestag Oury Jallohs zum 16. Mal. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Seit 16 Jahren ist der Tod Oury Jallohs nicht aufgeklärt. Das ist keine unglückliche Fügung, es ist auch Ergebnis politischen Versagens. In der sich... Weiterlesen


Neuen Vorwürfen gegen Polizei nachgehen und Konsequenzen ziehen – keine Einzelfälle, sondern strukturelles Problem!

Zu dem kürzlich bekannt gewordenen anonymen Schreiben an das Innenministerium und den darin formulierten Rassismus- und Sexismus Vorwürfen gegenüber Polizist*innen erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:  „Die Vorwürfe hinsichtlich rechtsextremer und rassistischer Äußerungen, aber... Weiterlesen


Bericht der Sachverständigen belegt politischen Aufarbeitungsbedarf – Rücktritt der Ministerin ist unausweichlich

Heute wurde im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung der Bericht der Sachverständigen im Fall Oury Jalloh vorgestellt. Er umfasst über 300 Seiten, zuzüglich über 500 Seiten Anlagen. In einer ersten Einschätzung erklären die Mitglieder des Rechtausschusses der Fraktion DIE LINKE Eva von Angern und Henriette Quade: "Den umfassenden... Weiterlesen


Verweigerungshaltung der Justiz bremst Sachverständige aus

Zur heutigen Sitzung der Obleute im Rechtsausschuss erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Gestern wurde erklärt, dass den Sachverständigen im Fall Oury Jalloh im Rahmen zweier Sondersitzungen des Rechtsausschusses am 10.7. bzw. 15.7. zeitnah die Befragung involvierter... Weiterlesen


Ein Skandal sondergleichen und ein Versagen der Politik

Laut Pressemeldungen verweigert das Justizministerium Sachsen-Anhalt den eingesetzten Beratern im Fall Oury Jalloh die Befragung von Staatsanwälten und Richtern. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:   „Es ist ein weiterer in einer scheinbar nicht enden wollenden Reihe von... Weiterlesen


Rassistische Morde in der DDR: Aufarbeitung steht weiter aus

Anlässlich des Todestages von Manuel Diogo und der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Potsdam die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Ermordung des mosambikanischen Vertragsarbeiters im Jahr 1986 zu prüfen, stellen sich weiter dringende Fragen zur Aufarbeitung rassistischer Todesfälle zu DDR-Zeiten durch die Justiz in Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen