Der Rechtsfrieden im Land braucht eine personell starke Justiz - Ministerin Keding steht klar in der Verantwortung

Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung über fehlende Bedienstete im Landesjustizministerium erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:

„DIE LINKE diskutiert bereits seit mehreren Wahlperioden das Problem der fehlenden Stellen im mittleren Dienst und bei den Richter_innen und Staatsanwält_innen in Sachsen-Anhalt. Das Problem ist bekannt und jüngst im September dieses Jahres sowohl durch eine kleine Anfrage zur  Zukunft des mittleren Dienstes in der Justiz als auch zur Dauer gerichtlicher Verfahren in Sachsen-Anhalt in seiner Brisanz bestätigt worden. Uns ist immer erklärt worden, dass dafür entsprechende Vorsorge getroffen wird.

Es mag löblich sein, dass sich nun Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad schützend vor die Justizministerin werfen möchte, aber dass ihr die Hände gebunden seien, ist schlichtweg absurd. Ministerin Keding steht ganz klar in der Verantwortung. Sie hat mit der Haushaltseinbringung deutlich zu sagen, wie sich die Personalsituation darstellt und wie darauf mittel- und langfristig zu reagieren ist. Sie muss die Bedarfe ermitteln und die dafür erforderlichen Mittel beim Finanzministerium anmelden.

DIE LINKE fordert ganz klar, dass die Justiz in Sachsen-Anhalt personell so ausgestattet ist, dass sie dem Rechtsstaatsprinzip gerecht wird und das Vertrauen in den Rechtsstaat und vor allem der Rechtsfrieden nicht erschüttert werden. Dazu gehören eben auch kurze Vefahrensdauern.

Magdeburg, 11. Oktober 2016