Finanzen
Rekordinflation erfordert umgehend Maßnahmen durch die Landesregierung
Angesichts der heute durch das Statistische Bundesamt angekündigten Rekordinflation betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Inflationsrate ist auf Höchststand seit der Wiedervereinigung und die Verbraucher*innen-Preise stiegen um 7,3 Prozent zum Vorjahresmonat. Das sind mehr als dramatische Entwicklungen, die an den... Weiterlesen
Koalition lässt keinen Spielraum bei Kahlschlag an der MLU
Zu den heutigen Haushaltsverhandlungen im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie den abgelehnten Änderungsanträgen von DIE LINKE und Grünen, mit denen die Hochschulbudgets aufgestockt werden sollten, erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Koalition lässt die Hochschulen weiter... Weiterlesen
Christina Buchheim zu TOP 17: Unterstützung kommunaler Bäder – Schwimmunterricht absichern!
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Schwimmen ist eine beliebte Freizeitbeschäftigung, ist gesundheitsfördernd und für uns ist es selbstverständlich, dass alle Kinder Schwimmunterricht absolvieren. Eine flächendeckende Versorgung mit Schwimmsportstätten ist erforderlich, um das Schwimmen zu lernen und weiter zu... Weiterlesen
Unter CDU, SPD und FDP keinen Finanzausgleich der Kommunen
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andreas Henke: „Mit der heute im Finanzausschuss gefassten Beschlussempfehlung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes gibt die Regierungskoalition zu, dass in den bisherigen Haushalten die Kommunen unterversorgt... Weiterlesen
Kommunen nicht in der Warteschleife hängen lassen
In der Debatte über die Reform des Finanzausgleichs des Landes Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Den Landkreisen in Sachsen-Anhalt drohen in den kommenden Jahren erhebliche Kürzungen der Landeszuweisungen. Vor allen Dingen in den Bereichen Jugendhilfe, Schule, Öffentlicher Personennahverkehr und... Weiterlesen
Unseriöse Haushaltspolitik der Koalition in Sachsen-Anhalt muss ein Ende haben
Noch vor Einbringung des Haushalts durch die Landesregierung in den Landtag von Sachsen-Anhalt, hat die Koalition einen eigenen Verfügungsfonds in Höhe von 150 Millionen Euro angekündigt. Dazu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der Zukunftsplan für die Landesfinanzen, der von CDU, SPD und FDP vorgelegt wurde, trägt seinen... Weiterlesen
Sondervermögen zur Bewältigung der Pandemie-Folgen verfehlt eigentlichen Zweck – sozialpolitische Handschrift fehlt
In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt um den Nachtragshaushalt bzw. das Corona-Sondervermögen betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Bewältigung der Pandemie und der Folgen des Lockdowns wird uns bis 2026 und länger begleiten. Eine erhebliche Belastung für die Menschen in Sachsen-Anhalt und Sie haben... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 2: Nachtragshaushaltsbegleitgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren, Dieser Nachtragshaushalt ist ein Offenbarungseid für die Regierung Haseloff. Die Bewältigung der Pandemie und der Folgen des Lockdowns, wird bis 2026 und länger in Anspruch nehmen. Eine erhebliche Belastung – vor allem für die Menschen in Sachsen-Anhalt und Sie haben kostbare Zeit verloren! Sie hätten das... Weiterlesen
Pandemie darf nicht für krumme Deals genutzt werden
Nach der klaren Rüge, die heute der Landesrechnungshof der Leitung des Universitätsklinikums in Magdeburg für die vergangenen Maskendeals ausgesprochen hat, betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der Landesrechnungshof hat den mehrere Hunderttausend Euro schweren Masken-Deal am Uniklinikum Magdeburg nun abschließend... Weiterlesen
Änderungsbedarf im Kulturbereich des Nachtragshaushalts
In den Verhandlungen um den Nachtragshaushalt betont Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Fraktion DIE LINKE wird zwei Änderungen im Kulturbereich für den Nachtragshaushalt beantragen. Die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im kulturellen Kinder- und Jugendbereich sind aus unserer Sicht zu gering... Weiterlesen
Nach Absage vieler Weihnachtsmärkte brauchen Schausteller*innen und Gastronomie unverzüglich Hilfe
In Sachsen-Anhalt werden etliche Weihnachtsmärkte wieder abgebaut, eine Stornierungswelle trifft die Gastronomie. Um Existenzen zu sichern, braucht es jetzt einen Ausgleich der finanziellen Verluste. Dazu betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Nach Absage fast aller... Weiterlesen
Finanzminister Richter brüskiert das Parlament
Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses des Landtags erklärt Andreas Henke, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „In der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses sah sich Finanzminister Michael Richter (CDU) nicht in der Lage, auch nur eine einzige Frage zu den 60 Maßnahmen des Corona-Sondervermögens zu beantworten.... Weiterlesen
Die Politik der Schwarzen Null ist gescheitert
In der Debatte um einen Nachtragshaushalt betont der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andreas Henke: „Der Nachtragshaushalt ist ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass die Politik der Schwarzen Null gescheitert ist. Mit dem Nachtragshaushaltsbegleitgesetz gibt die Landesregierung zu, dass wir im Gesundheits- und... Weiterlesen
Nachtragshaushalt – mit Politik der schwarzen Null ist kein Staat zu machen
Heute hat die Landesregierung den Entwurf zum Nachtragshaushalt 2021 vorgestellt. Hierzu kritisiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der Nachtraghaushalt ist Ausdruck einer allzu späten Einsicht, dass mit einer Politik der schwarzen Null kein Staat zu machen ist. Dies hat wertvolle Zeit für die durch die Pandemie gebeutelten... Weiterlesen
Gaspreis-Entwicklung regulieren, Versorgung in staatliche Hand nehmen
Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE, hat heute eine Aktuelle Debatte zur Entwicklung der Erdgaspreise in den Landtag eingebracht. Hierzu betont Kerstin Eisenreich: „Seit Wochen versetzen nach oben schnellende Gaspreise Verbraucher*innen, Wirtschaft und Politik in Angst und Schrecken. Das Stickstoffwerk... Weiterlesen