Unseriöse Haushaltspolitik der Koalition in Sachsen-Anhalt muss ein Ende haben

Noch vor Einbringung des Haushalts durch die Landesregierung in den Landtag von Sachsen-Anhalt, hat die Koalition einen eigenen Verfügungsfonds in Höhe von 150 Millionen Euro angekündigt. Dazu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Der Zukunftsplan für die Landesfinanzen, der von CDU, SPD und FDP vorgelegt wurde, trägt seinen Namen zu unrecht. Der lediglich für das Stillen der Bedürfnisse einzelner Koalitionäre geplante Verfügungsfonds von 150 Millionen Euro mutet mehr als unseriös und anmaßend an. Es geht der Landesregierung wieder einmal nur um das Befrieden der eigenen Projekte, ohne Weitsicht für die Menschen im Land. Es ist jetzt schon bekannt, dass auf das Land ein Haushaltsdefizit von knapp 600 Millionen Euro zukommt, für das die Landesregierung keinerlei Lösung entwickelt hat.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass Einsparungen nicht auf Kosten derer gehen, die auf Grund der hohen Inflation schon jetzt enorme Lasten zu tragen haben. Die kleinen und mittleren Einkommen dürfen nicht weiter beansprucht werden. Die Landesregierung muss einen zukunftsfähigen Haushalt aufstellen, der mehr Investitionen für Bildung und Soziales vorsieht und damit die weitere Spaltung der Gesellschaft in der aktuellen Krisenzeit nicht noch verstärkt.

Der Griff in die viel zu leeren Taschen der Menschen in Sachsen-Anhalt kann keine Lösung sein. Arme dürfen nicht noch ärmer und Reiche nicht noch reicher werden. Wir müssen deshalb jetzt diejenigen Einkommen mit einer Vermögenssteuer belasten, die weit über dem Durchschnitt liegen.“

Magdeburg, 22. Januar 2022