Finanzen
Mai-Steuerschätzung - Wer viel hat, wird weiterhin verschont
Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß Weiterlesen
Kenianische Luftschlösser - Einnahmen steigern statt Erbsen zählen
Die Kenia-Koalition hat sich trotz guter Forderungen ihre eigene Stolperfalle in den Vertrag geschrieben. Um die Konsolidierungshilfen des Bundes nicht zu gefährden, darf das Land bis 2019 insgesamt maximal 200 Millionen Euro mehr ausgeben als bisher. Geplant sind aber laut Koalitionsvertrag Mehrausgaben in Höhe von sechs Milliarden Euro. Im... Weiterlesen
Kommunalen Finanzbedarf gemeinsam mit den Kommunen ermitteln
Zu neuen Überlegungen hinsichtlich der der Finanzierung der Kommunen des Landes bemerkt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen