Finanzminister Richter brüskiert das Parlament

Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses des Landtags erklärt Andreas Henke, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„In der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses sah sich Finanzminister Michael Richter (CDU) nicht in der Lage, auch nur eine einzige Frage zu den 60 Maßnahmen des Corona-Sondervermögens zu beantworten. Das ist ein neuer Tiefpunkt in den derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen der Landesregierung. Keine Antworten zu erhalten, ist enttäuschend und eine Brüskierung der Ausschussmitglieder, die heute Zeit für eine lange Sondersitzung eingeplant hatten. Um schnelle, rechtssichere und vor allem für die Pandemiebekämpfung wirksame Entscheidungen treffen zu können, braucht das Parlament unverzüglich Klarheit zu allen Teilen des Maßnahmenpakets.“

Magdeburg, 22. November 2021