Finanzen
Forderungen der CDU nach Einsparen des Rundfunkbeitrags über 18,36 Euro sind absoluter Hohn
Die CDU schlägt ein Aussetzen des aktuellen Rundfunkbeitrags über monatlich 8,36 Euro vor. Dazu betont Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer sowie medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die CDU will die Leute um sage und schreibe 18,36 Euro im Monat entlasten. Welch ein Hohn, in Anbetracht der immens gestiegen Energie-... Weiterlesen
Sonderhilfsprogramm für Städte und Gemeinden muss kommen – DIE LINKE fordert 1 Million Euro pro Landkreis zum Ausgleich der hohen Energiekosten
Angesichts rapide steigender Energiepreise sind Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt vor enormen Herausforderungen gestellt. Hier muss die Landesregierung jetzt unverzüglich helfen und ein Sonderhilfsprogramm für die Kommunen auflegen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ausgelöst durch die massiven Steigerungen der... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 15: a) Aktuelle Debatte #IchBinArmutsbetroffen - Politische Entscheidungen sind geboten b) Krisengewinne abschöpfen - Übergewinnsteuer einführen
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Demokratie und starker Sozialstaat bedingen einander. Eine sozial gespaltene Gesellschaft bedeutet immer auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Menschen, die von Armut betroffen sind, haben nicht nur kaum eine politische Lobby. Sie haben auch meist selbst nicht die Kraft, sich... Weiterlesen
Probleme der kommunalen Bäder liegen auf dem Tisch
Zum heute im Innenausschuss des Landtages durchgeführten Fachgespräch zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Unterstützung kommunaler Bäder – Schwimmunterricht absichern!“ erklärt Christina Buchheim, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Im heutigen Fachgespräch sind die Probleme der kommunalen Bäder eindeutig benannt worden: Es gibt... Weiterlesen
Tankrabatt floppt – echte Entlastung durch Preisdeckel und Übergewinnsteuer schaffen
Der in dieser Woche eingeführte Tankrabatt hat in Sachsen-Anhalt nicht zu der versprochenen Entlastung für Autofahrende geführt, kurz vor dem Wochenende hat bspw. der Preis für Benzinpreis an vielen Tankstellen die Marke von 2 Euro pro Liter abermals überschritten. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Kurz vor dem... Weiterlesen
100 Milliarden für soziale Gerechtigkeit und Frieden statt für Hochrüstung
Im Bundestag wird heute über die Hochrüstung der Bundeswehr über 100 Milliarden abgestimmt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Ampel-Regierung und Union haben jeden sozialpolitischen Kompass verloren, wenn sie über die historische Hochrüstung der Bundeswehr debattieren. 100 Milliarden... Weiterlesen
CDU, SPD und FDP sind drohende Kürzungen bei Hochschulen im Land keine Debatte wert
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen im Landtag von Sachsen-Anhalt wurden linke Alternativen gegen drohende Kürzungen an den Hochschulen im Land ohne Debatte abgeschmettert. Dazu betont der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Hendrik Lange: „Anträge für eine auskömmliche Finanzierung der Universität Halle wurden heute im... Weiterlesen
Armut konsequent bekämpfen – krisenbedingte Mehrbedarfe von gestern, heute und morgen erkennen – Kinder und Jugendliche zielgenau unterstützen
In der Debatte um Armutsbekämpfung in Sachsen-Anhalt betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Wir haben gestern den Haushalt für das aktuelle Jahr beschlossen. Wir wissen natürlich, dass die wesentlichen Weichen in der Armutsprävention im Bund zu stellen sind. In Land und Kommune können jedoch die Folgen gemildert werden.... Weiterlesen
Soziale Handschrift im Landeshaushalt fehlt – kaum innovative Ansätze für Sachsen-Anhalts Zukunft
In der heutigen Landtagsdebatte um den Landeshaushalt 2022 betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Womit kann man eine Debatte über den Haushalt für das Jahr 2022 einleiten, während die Corona-Pandemie abklingt, aber immer noch nicht vorbei ist und die Ukraine sich gegen einen Angriffskrieg durch Putins Russland verteidigen... Weiterlesen
Ehemaliger Präsident des Landesrechnungshofs sollte sich mäßigen
Zur im Zusammenhang mit einem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren durch Landesrechnungshofpräsident a. D. Ralf Seibicke geäußerten Kritik an der Arbeit des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Henke: „Die Beschlussfassung über den Landeshaushalt und die Kontrolle des Haushaltsvollzugs... Weiterlesen
Einsparungen am laufenden Band – seriöse Finanzpolitik der Landesregierung wird vermisst
Nach den heutigen Verhandlungen im Haushaltsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Heute wurden aktuelle Entwicklungen im Bereich Finanzverwaltung der Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dabei wurde bekannt, dass die Landesregierung ihre Erwartungen der Steuereinnahmen für... Weiterlesen
Koalition segnet Rotstiftpolitik an der MLU ab
In der heutigen Sitzung im Ausschuss für Finanzen des Landtags wurde der Antrag der Linksfraktion zur Finanzierung der Hochschulen von der Koalition abgelehnt. Dazu Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Mit der Ablehnung unseres Antrags zur Finanzierung der Hochschulen rückt die Rotstiftpolitik an der Uni Halle... Weiterlesen
Koalition schiebt Entscheidung zur Uni Halle auf lange Bank – Tiefpunkt der Wissenschaftspolitik in Sachsen-Anhalt
Regierungskoalition und Landesregierung setzen weiterhin auf Kürzungsmaßnahmen an der traditionsreichen Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Die heutige Sitzung im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landtag kommentiert Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wie folgt: „Die... Weiterlesen
Literatur, Chöre und Clubs – DIE LINKE fordert mehr Mittel für Kultur um Folgen der Pandemie abzumildern
Die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen haben in der Kulturlandschaft deutliche Spuren hinterlassen. Die Fraktion DIE LINKE will daher mehr Mittel im Kulturhaushalt einstellen, als von der Landesregierung vorgeschlagen. Konkret betrifft das die Bereiche Literaturförderung, Chorförderung und die Clubkultur. Dazu betont Stefan... Weiterlesen
Rekordinflation erfordert umgehend Maßnahmen durch die Landesregierung
Angesichts der heute durch das Statistische Bundesamt angekündigten Rekordinflation betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Inflationsrate ist auf Höchststand seit der Wiedervereinigung und die Verbraucher*innen-Preise stiegen um 7,3 Prozent zum Vorjahresmonat. Das sind mehr als dramatische Entwicklungen, die an den... Weiterlesen