Koalition lässt keinen Spielraum bei Kahlschlag an der MLU

Zu den heutigen Haushaltsverhandlungen im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie den abgelehnten Änderungsanträgen von DIE LINKE und Grünen, mit denen die Hochschulbudgets aufgestockt werden sollten, erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Die Koalition lässt die Hochschulen weiter im Regen stehen – und es ist nicht der warme Geldregen gemeint. Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, die 38 Millionen Euro, die das Land aus dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ erhält, entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen auf die Hochschulen des Landes zu verteilen. Gerade der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, der das Wasser bis zum Hals steht, hätte die Budgeterhöhung eine echte Entlastung gebracht. Die Koalition konnte sich jedoch nicht durchringen, der Uni Halle zu helfen. Damit schwebt weiterhin das Damoklesschwert der Kürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip über der Uni Halle. Es bleibt zu hoffen, dass der Akademische Senat der Uni Halle dem Kürzungsvorschlag des Rektorates widerspricht.

Die Fraktion DIE LINKE wird in den weiteren Haushaltsberatungen weiter dafür kämpfen, dass den Hochschulen ein kräftiger Zuschlag zu den Budgets zukommt und das Land seinen vertraglichen Verpflichtungen aus dem Zukunftsvertrag vollumfänglich nachkommt, damit Sachsen-Anhalt ein zukunftsfähiges und qualitatives Hochschulsystem erhält und weiterentwickelt.“

Die beantragten Budget-Erhöhungen:

Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg: + 19.133.351 Euro

Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle: + 677.355 Euro

Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg: + 13.216.016 Euro

Hochschule Magdeburg-Stendal: + 1.385.152 Euro

Hochschule Anhalt: + 1.742.855 Euro

Hochschule Harz: + 848.596 Euro

Hochschule Merseburg: + 1.050.280 Euro

Magdeburg, 30. März 2022