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Finanzen

Ansprechpartner/in: Abgeordneter Swen Knöchel, Referent Benjamin Gehne



Förderung der Wohnungswirtschaft muss im Land erhalten bleiben

Zum geplanten Ausstieg der NORD/LB aus der Wohnungsbauförderung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: „Die Wohnungsbauförderung ist ein wichtiger Baustein im Land. Gerade die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Wohnungsbaugenossenschaften im Land erhalten und stellen bezahlbaren Wohnraum für Familien zur... Weiterlesen


Kampf der AfD gegen die Diätenregelung ist populistisch und verlogen

Die AfD hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Regelung für die Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) vorgelegt. Diese Regelung wurde erst in der letzten Wahlperiode erarbeitet und nach intensiver Debatte von allen Fraktionen in der Landesverfassung und im Abgeordnetengesetz verankert. Sie trat mit dem Beginn dieser... Weiterlesen


Hochschulen sind erstes Opfer der CDU-Kürzungspolitik

Zu den Meldungen, dass sich das Finanz- und das Wirtschaftsministerium darauf verständigt haben, dass die Hochschulen des Landes in den Jahren 2022 bis 2024 insgesamt sechs Millionen Euro als Solidaritätsbeitrag im Zuge der Corona-Krise an die Landeskasse überweisen sollen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die CDU bereitet... Weiterlesen


Nachtragshaushalt und Revision der Schuldenbremse: Damit das Land nicht tiefer in die Krise gespart wird

Zur heute veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die Steuerschätzung Mai fällt wie erwartet verheerend aus. Die vom November wird wahrscheinlich nicht besser werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb einen... Weiterlesen


Grundsicherung und finanzielle Hilfsprogramme für das Hotel- und Gaststättenwesen

Anlässlich der Aktionen von Vertretern des Hotel- und Gastronomiebereiches in Sachsen-Anhalt erklärt der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: "Die Situation für die Unternehmen und Mitarbeiter in dem Bereich Hotel- und Gaststättenwesen ist dramatisch. Sie leisten zurzeit einen sehr großen Beitrag bei der Pandemiebekämpfung ohne zu wissen,... Weiterlesen


Nachtragshaushalt: Viele Notlagen bleiben unberücksichtigt - Zeichen der Solidarität wurde verpasst

Zum heute verabschiedeten Nachtragshaushalt zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits zur Verabschiedung des Doppelhaushalts einen Nachtragshaushalt im Umfang von mindestens 500 Mio. Euro zur Eindämmung der Corona-Krise gefordert. Entsprechend hat sie heute... Weiterlesen


Thomas Lippmann zu TOP 1a: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/21 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020/21)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war richtig, das Parlament kurzfristig zu den Sondersitzungen in dieser Woche einzuberufen. Wie tief die Folgen der Corona-Pandemie in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eingreifen, beginnen wir ja erst nach und nach zu erfassen. Wir sind in dieser Situation als Parlament... Weiterlesen


Menschen in Not helfen – Verbände und Vereine unterstützen

Bereits mit der Verabschiedung des regulären Haushalts 2020/21 hat die Fraktion DIE LINKE einen Nachtragshaushalt gefordert, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Sie begrüßt, dass die Landesregierung nun diesen Schritt geht und bringt zur heutigen Landtagssitzung einen Entschließungsantrag zum Nachtragshaushalt ein. Kernforderung ist ein... Weiterlesen


Schaden von Kulturlandschaft abwenden - Kulturschaffenden Sicherheit gewähren

Zur kommenden Landtagssitzung bringt die Fraktion DIE LINKE einen Entschließungsantrag zum Nachtragshaushalt mit Sofortmaßnahmen im Kunst- und Kulturbereich in Folge der Corona-Krise ein. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „In der Kulturszene des Landes gibt es viele Sorgen und Unsicherheiten, wie die gegenwärtige Krise... Weiterlesen


Nachtragshaushalt für Menschen, nicht nur für Unternehmen

Nach der Pressekonferenz der Landesregierung zum Nachtragshaushalt erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die schnelle Einbringung eines Nachtragshaushalts ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie richtig und notwendig. Offenbar will die Landesregierung damit in erster Linie die... Weiterlesen


Corona-Pandemie - Nachtragshaushalt jetzt auf den Weg bringen

Die Ankündigung der Landesregierung, ein 500-Millionen-Euro-Hilfspaket zur Verfügung zu stellen, legt einen Nachtragshaushalt der Landesregierung nahe. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Ein Nachtragshaushalt ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie richtig und notwendig. Darauf hatte die Fraktion DIE LINKE bereits am... Weiterlesen


Der Finanzminister sieht Notlage - Die Koalition offenbar nicht

In der heutigen Sondersitzung des Landtages sprach Finanzminister Michael Richter in seiner zu Protokoll gegeben Rede davon, dass sich Sachsen-Anhalt auch finanziell auf eine „außergewöhnliche Notsituation“ zubewegt und geht von einer nahenden Rezession aus. Gleichzeitig lehnen die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag der Fraktion Die... Weiterlesen


Der letzte Haushalt der Kenia-Koalition war in dreifacher Hinsicht ein besonderer Haushalt.

Durch die Einbringung im Dezember des Vorjahres ist dieser Doppelhaushalt der späteste Landeshaushalts seit dem Jahr 1992. Der Landtag konnte den Haushalt unmöglich noch vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres beschließen. Diese späte Verabschiedung hat ganz konkrete Auswirkungen auf anstehende Investitionen, für soziale Träger und... Weiterlesen


Koalition verschiebt wichtige Projekte in die nächste Legislaturperiode

Zu den Vorschlägen der Koalitionsfraktion in der Bereinigungssitzung zum Haushalt erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die Kenia-Koalition macht sich einen schlanken Fuß und verschiebt die großen Baustellen bei der Krankenhausfinanzierung, den Straßenausbaubeiträgen und dem... Weiterlesen


Haushalt: LINKE stärkt Zukunftsinvestitionen

Am 11. und 12. März 2020 findet die Bereinigungssitzung zum Haushaltsentwurf 2020/2021 statt. Dazu erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Noch nie in der Geschichte des Landes wurde ein Haushalt später verabschiedet. Der Stillstand schadet dem Land. Zahlreiche wichtige Vorhaben... Weiterlesen