Pressemitteilungen
Die Fraktion Die Linke hat eine Anfrage an die Landesregierung zum Resilienz-Stab gestellt. Dazu erklärt Andreas Henke, innenpolitischer Sprecher: „Ein Resilienz-Stab kann ein wichtiges Instrument sein, um unser Land besser auf Krisen vorzubereiten.… Weiterlesen
Die Bundesjustizministerin will, dass das Fahren ohne Ticket nicht mehr als Straftat behandelt wird. Dazu sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Linke im Landtag unterstützt das Vorhaben der Bundesjustizministerin Hubig zur… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke fordert die Landesregierung auf, sich entschieden für den dauerhaften Erhalt der ICE-Anbindung in Salzwedel und Stendal einzusetzen und hat dazu einen Antrag in den Landtag eingereicht. Dazu betont Marco Heide, Abgeordneter der… Weiterlesen
Die Linke im Bundestag hat eine Anfrage zu Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Sachsen-Anhalt gestellt. Dazu betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion die Linke: „Sachsen-Anhalt bleibt trotz… Weiterlesen
Zur Übernahme von Domo betonen Wulf Gallert und Kerstin Eisenreich für die Fraktion Die Linke: „Nach dem desaströsen Agieren des Domo-Mutterkonzerns bei den ostdeutschen Standorten drohte der gesamte Chemiepark Infra Leuna zu kippen. Die… Weiterlesen
Zur aktuellen Debatte über die Zukunft der Syrerinnen und Syrer in Sachsen-Anhalt sagt Wulf Gallert, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag: „Die von Ministerpräsidenten Sven Schulze befürwortete Rückkehr von 80 Prozent der… Weiterlesen
Zur aktuellen Berichterstattung über das Vorgehen des Justizministeriums im Verfahren gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen… Weiterlesen
Zu den aktuellen Armutszahlen in Sachsen-Anhalt sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Laut Bundesmedian hat Sachsen-Anhalt die zweithöchste Armutsgefährdungsquote bundesweit mit aktuell 21,5 Prozent. Höher ist dieser Wert nur in Bremen mit… Weiterlesen