Schulzes Weg ist migrations- und arbeitsmarktpolitische Katastrophe

Zur aktuellen Debatte über die Zukunft der Syrerinnen und Syrer in Sachsen-Anhalt sagt Wulf Gallert, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag:

„Die von Ministerpräsidenten Sven Schulze befürwortete Rückkehr von 80 Prozent der hier lebenden Syrerinnen und Syrer ist kein Fortschritt, sondern eine migrations- und arbeitsmarktpolitische Katastrophe für unser Land. Die Forderung, binnen weniger Jahre den Großteil der hier lebenden Syrer wegzuschicken, ist nicht nur realitätsfern. Diese Forderung gefährdet massiv die wirtschaftliche Stabilität. Über 60 Prozent der 2015 nach Deutschland gekommenen Geflüchteten sind heute erwerbstätig. Wir brauchen diese Fachkräfte, um die demografischen Herausforderungen in den kommenden Jahren auf dem Arbeitsmarkt abzufangen.

Ministerpräsident Schulze hat faktisch die Positionen der rechtsextremen AfD übernommen und rennt den Rechtsextremen hinterher. Die AfD hat erst vor wenigen Monaten gefordert, alle Syrerinnen und Syrer aus Sachsen-Anhalt auszuweisen. Die CDU hat damit ihre christlichen Werte komplett verworfen und ist in Sachen Migrationspolitik kaum mehr von der AfD zu unterscheiden.

Tausende Geflüchtete sind in Sachsen-Anhalt längst Teil der Arbeitswelt. Statt diese Menschen aus dem Land zu drängen und die Gesellschaft zu spalten, müssen wir alles daransetzen, ihre Integration in Arbeit weiter zu stärken. Dazu gehören nicht weniger Sprachkurse, sondern mehr. Die Sicherheitslage in Syrien ist weiterhin instabil. Eine großflächige Rückführung widerspricht daher nicht nur humanitären Grundsätzen, sondern auch der Lebensrealität der Betroffenen. Sachsen-Anhalt braucht eine verlässliche, humane und wirtschaftlich sinnvolle Migrationspolitik – keine populistischen Schnellschüsse.“

Magdeburg, 1. April 2026