Politische Einflussnahme ausschließen – Justiz muss unabhängig bleiben

Zur aktuellen Berichterstattung über das Vorgehen des Justizministeriums im Verfahren gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Detlef Gürth werfen erneut Fragen zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz auf. Es ist ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaates, dass staatsanwaltschaftliche Entscheidungen frei von politischer Einflussnahme getroffen werden. Gerade in Verfahren gegen Mandatsträger muss jeder Anschein vermieden werden, dass politische Erwägungen eine Rolle spielen könnten.

Auch wenn das von Franziska Weidinger geführte Justizministerium betont, im Rahmen geltender Berichtspflichten gehandelt zu haben, bleibt der Vorgang mehr als erklärungsbedürftig. Die Fraktion Die Linke wird hierzu einen Antrag auf Selbstbefassung im Rechtsausschuss des Landtags stellen. Jeder Verdacht politischer Einflussnahme in der Justiz muss seitens des Ministeriums entschieden und transparent ausgeräumt werden.

Dass es innerhalb der Staatsanwaltschaft offenbar Irritationen über das Vorgehen des Ministeriums gab, unterstreicht die Notwendigkeit einer transparenten Klärung.“

Magdeburg, 31. März 2026