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Presseerklärungen


Ministerpräsidenten lassen beim Rundfunkrecht vieles im Unklaren

Stephan Gebhardt: Zu den heute beschlossenen Eckpunkten zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, auf die sich die Ministerpräsidenten verständigten Weiterlesen


Qualität frühkindlicher Bildung und Betreuung ins Zentrum rücken

Eva von Angern: Zum „Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung. Weiterlesen


Welches Ziel verfolgt der Innenminister mit seiner Information an den Untersuchungsausschuss?

Gudrun Tiedge: Zur heute herausgegebenen Pressemitteilung 141/2008 des Ministeriums des Innern Weiterlesen


Hauptschulabschluss schränkt Berufschancen erheblich ein

Matthias Höhn: Zum heute erwarteten 2. Nationalen Bildungsbericht Weiterlesen


Hunde, die bellen, beißen nicht - wie die Koalition ein Gesetz verhindert

Gudrun Tiedge: Zur heutigen Beratung - oder besser wiederholten Nichtberatung - eines Gesetzentwurfes der Koalition zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren im Ausschuss für Inneres Weiterlesen


Anhörung hat Chaos der Forststrukturreform verdeutlicht

Harry Czeke: Die heutige Anhörung zur Evaluierung der Forststrukturreform vor dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Landtag von Sachsen-Anhalt hat das ganze Chaos der Forststrukturreform deutlich gemacht Weiterlesen


Kein Kratzen an der Substanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Stefan Gebhardt: Zur morgigen Verhandlungsrunde der Ministerpräsidenten über den 12. Rundfunkstaatsvertrag Weiterlesen


Von Widerständen und Sackgassen - Innenminister hadert mit Kreisreform

Helga Paschke: Zu dem heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Artikel „Hövelmann hadert mit der Kreisreform erklärt die Sprecherin für Personal- und Verwaltungspolitik: Weiterlesen


Klage der Volksinitiative ist Folge unzulänglicher Arbeit von Landesregierung und Koalition

Wulf Gallert: Zur heute eingereichten Klage beim Landesverfassungsgericht "Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011" Weiterlesen


Politik muss Tafeln überflüssig machen

Wulf Gallert: Zum Bundestreffen der "Tafeln" in Deutschland Weiterlesen