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Presseerklärungen


Innenminister muss für Klarheit in der Angelegenheit Ennulat sorgen

Gudrun Tiedge: Zum erstmalig am 11. Februar 2008 im 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erhobenen Vorwurf, ein ehemaliger Staatsschützer sei während seiner Aufstiegsausbildung an der Polizeiakademie Niedersachsen von zwei KollegInnen „bespitzelt“ worden, erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin: Weiterlesen


Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV) erhöht erneut Fahrpreise

Uwe Heft, verkehrspolitischer Sprecher Weiterlesen


Finanzierungsproblematik der Krankenhäuser bedarf dringend einer Lösung

Heidelinde Penndorf: Zum Artikel "Einzelverträge sind Rosinenpickerei" in der Magdeburger Volksstimme vom 13. März 2008 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin: Weiterlesen


Gleichsetzung von Genitalverstümmelung und Kinderbetreuung ist auf das Schärfste zu verurteilen

Birke Bull: Anlässlich der Äußerungen der familienpolitischen Sprecherin der LINKEN Saar, Christa Müller, erklärt die frauenpolitische Sprecherin: Weiterlesen


Entlassung des Präsidenten des Landesamts für Geologie und Bergwesen ist Bauernopfer

Dr. Uwe-Volkmar Köck: Zur Entlassung des Präsidenten des Landesamts für Geologie und Bergwesen Armin Forkert erklärt der Abgeordnete: Weiterlesen


Müllskandal - Landesregierung hat versagt

Angelika Hunger, Leiterin des Arbeitskreises Umwelt- und Landesentwicklung Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE begrüßt Votum des Bildungskonvents für Ganztagsanspruch

Birke Bull, Jutta Fiedler: Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Bildungskonvent erklären zur Beschlussfassung des Konvents am 10. März 2008: Weiterlesen


Verpflichtendes letztes Kindergartenjahr löst keine Probleme

Birke Bull, Jutta Fiedler: Dem Bildungskonvent liegt heute unter anderem eine Empfehlung zur Beschlussfassung vor, den Besuch des letzten Kindergartenjahres zur Pflicht für alle Kinder zu erheben. Dazu erklären die Mitglieder im Bildungskonvent: Weiterlesen


Lokale Ebene bei Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) einbeziehen

André Lüderitz: Entsprechend des Beschlusses des Landtages erfolgte am 05.03.2008 im Ausschuss für Umwelt eine Anhörung zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher: Weiterlesen