CDU sieht Gemeindereform kippen – Gipfel der Verantwortungslosigkeit

Wulf Gallert: Zu Äußerungen aus der CDU-Landtagsfraktion zum befürchteten Scheitern der Gemeindegebietsreform

Zu Äußerungen aus der CDU-Landtagsfraktion zum befürchteten Scheitern der Gemeindegebietsreform:

„Was hier abläuft, ist langsam nicht mehr zu überbieten. Schon beim Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutzgesetz waren aus der CDU-Landtagsfraktion – vorsichtig ausgedrückt – Reaktionen tiefster Befriedigung zu verzeichnen. Dass diese Fraktion das Gesetz maßgeblich mit durch den Landtag gebracht hat, dass vom Gericht gerade die Gesetzesbestimmungen moniert wurden, die von der CDU als so genannter Kompromiss in das Gesetz hinein gedrückt worden waren – das alles wird vom Tisch gefegt.

Und kommt es noch besser oder eigentlich viel schlimmer: Die CDU geht davon aus, dass die Gemeindegebietsreform in Dessau auf Grund der Klagen der Volksinitiative und der FDP kassiert wird. Es geht hier um nicht weniger als eines der zentralen Vorhaben dieser Koalition, die mit den jüngsten Entwicklungen wohl kaum noch als solche zu bezeichnen ist. Da gab es schon eine quälende, mühselige Kompromissfindung zwischen CDU und SPD, aber was soll’s?

Jetzt hofft die CDU geradezu auf das Scheitern der Reform, und das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Wie die CDU hier mit ihrer Koalitionspartnerin umgeht, ist dabei eher zweitrangig. Die Kommunen werden in immer tiefere Verwirrung versetzt, es wird jeden Tag unklarer, wie es nun weiter gehen soll, schließlich lehnt die stärkste politische Kraft im Landtag eine Reform ab, die die Kommunen umsetzen sollen.

Es ist nicht mehr zu übersehen, diese Koalition ist inhaltlich am Ende, da ist nichts mehr zu erwarten, was das Land Sachsen-Anhalt noch irgendwie voranbringen könnte.“