Presseerklärungen
Gemeindeneugliederung auf der Grundlage fachlich nachvollziehbarer Kriterien umsetzen
Zum zweiten Gesetzespaket für die gesetzliche Phase der Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
DIE LINKE lehnt eine Fusion der Landesbanken Nord/LB und HSH Nordbank ab
Die Überlegungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff zu einer möglichen Fusion der Landesbanken Nord/LB und HSH Nordbank sind bei den Linksfraktionen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auf Ablehnung gestoßen. Die Vorsitzenden der beiden Linksfraktionen, Dr. Manfred Sohn aus Niedersachsen und Wulf Gallert aus Sachsen-Anhalt,... Weiterlesen
150 KommunalpolitikerInnen der LINKEN fordern: Kommunen stärken – Öffentliche Daseinsvorsorge sichern!
Auf Einladung der Landtagsfraktion der LINKEN und des „kommunalpolitischen forum“ Sachsen-Anhalt e.V. trafen sich 150 KommunalpolitikerInnen der LINKEN in Bernburg. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und Gerald Grünert, kommunalpol. Sprecher der Fraktion und Vorsitzender des „kommunalpolitischen forum“ e.V. Weiterlesen
Abfallentsorgungswirtschaft muss strengsten gesetzlichen Regelungen unterliegen
Zum Verlauf der heutigen Beratung des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Outet sich MDR als CDU-Sender?
Viele Programmzeitschriften kündigten an, dass der MDR am morgigen Donnerstag um 20.15 den Ratgeber „Escher“ sendet. Doch gestern Nachmittag gab der MDR per Presseerklärung (http://www.mdr.de/presse/fernsehen/6631165.html) bekannt, dass „Escher“ für ein „MDR extra“ mit Angela Merkel um 15 Minuten verschoben wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird... Weiterlesen
Personalpläne der Landesregierung werden zur Gefahr für die Öffentliche Sicherheit
Zu den beabsichtigten Stellenreduzierungen der Landesregierung im Polizeivollzug wie auch in der Polizeiverwaltung erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Landesregierung setzt nicht einmal eigene Beschlüsse zur Personalentwicklung um
Zum Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur Fortschreibung des Personalkonzeptes erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personal- und Verwaltungsfragen Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Finanzpolitischer Monolog zeigt keine Perspektive für Sachsen-Anhalt
Die als finanzpolitischer Dialog durch das Finanzministerium angekündigte Veranstaltung bestand vor allem darin, den anwesenden KommunalpolitikerInnen und VertreterInnen der Wirtschaft die hohe Verschuldung des Landes sowie die negativen Erwartungen für die Einnahmen der öffentlichen Hand in Sachsen-Anhalt umfangreich darzulegen. Ein wirkliches... Weiterlesen
Will Ministerpräsident Böhmer den Koalitionsbruch?
Zur heutigen Videobotschaft von Ministerpräsident Böhmer, in der er meint, dass kein Politikfeld von Sparmaßnahmen bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 201/11 ausgenommen werden dürfe, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Haushaltssperre des Finanzministers zerstört Sachsen-Anhalts Kulturlandschaft
Die von Finanzminister Jens Bullerjahn verhängte Haushaltssperre und die damit verbundenen Bewirtschaftungsbeschränkungen in Höhe von 10 % für institutionell geförderte Kulturvereine im Land sorgen für einen bisher noch nie da gewesenen Schaden in Sachsen-Anhalts Kulturlandschaft. Die Folgen sind schon jetzt spürbar, denn Geschäftstellen von... Weiterlesen
