Will Ministerpräsident Böhmer den Koalitionsbruch?

Zur heutigen Videobotschaft von Ministerpräsident Böhmer, in der er meint, dass kein Politikfeld von Sparmaßnahmen bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 201/11 ausgenommen werden dürfe, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zur heutigen Videobotschaft von Ministerpräsident Böhmer, in der er meint, dass kein Politikfeld von Sparmaßnahmen bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2010 / 11 ausgenommen werden dürfe, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Herr Böhmer wendet sich mit seiner Botschaft gegen eine politische Mehrheit im Lande, welche die Schwerpunkte der Landespolitik in Bildung und sozialer Infrastruktur sieht.

Abgesehen davon, dass manche Beratungsstellen, Vereine oder gar eine qualifizierte Schul- und Hochschulbildung das Sparen nicht überleben würden, macht der Ministerpräsident eine klare Absage an die Zukunft Sachsen-Anhalts.

Nimmt man Herrn Böhmer mit seiner Botschaft, die einen offenen Affront gegenüber dem Finanzminister und der Koalitionspartnerin SPD ist, ernst, bahnt sich eine Regierungskrise an.

DIE LINKE wird sich in die bevorstehenden Haushaltsberatungen mit ihren unlängst auf der Fraktionsklausur beschlossenen Schwerpunkten in die Debatte einbringen. Investitionen in Bildung und Soziales können bekanntlich eine Mehrheit finden – das Ergebnis bleibt abzuwarten.“

Magdeburg, 21. August 2009