Finanzpolitischer Monolog zeigt keine Perspektive für Sachsen-Anhalt

Die als finanzpolitischer Dialog durch das Finanzministerium angekündigte Veranstaltung bestand vor allem darin, den anwesenden KommunalpolitikerInnen und VertreterInnen der Wirtschaft die hohe Verschuldung des Landes sowie die negativen Erwartungen für die Einnahmen der öffentlichen Hand in Sachsen-Anhalt umfangreich darzulegen.

Ein wirkliches Angebot beispielsweise an die in Finanznot befindlichen Kommunen gab es ebenso wenig, wie Aussagen zum Erhalt der sozialen Infrastruktur des Landes, der Perspektiven der Bildungsinstitutionen und der Perspektiven der Wirtschaftspolitik.

Dies ist entschieden zu wenig - für eine Landesregierung wie auch für ein Finanzministerium. Zu einer vernünftigen Landespolitik gehört auch, negative Rahmenbedingungen in Frage zu stellen und Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen. Sparen allein ersetzt keine Politik.

Magdeburg, 24. August 2009

Dr. Frank Thiel
parlamentarischer Geschäftsführer