Haushaltssperre des Finanzministers zerstört Sachsen-Anhalts Kulturlandschaft

Die von Finanzminister Jens Bullerjahn verhängte Haushaltssperre und die damit verbundenen Bewirtschaftungsbeschränkungen in Höhe von 10 % für institutionell geförderte Kulturvereine im Land sorgen für einen bisher noch nie da gewesenen Schaden in Sachsen-Anhalts Kulturlandschaft.

Die Folgen sind schon jetzt spürbar, denn Geschäftstellen von Kulturorganisationen (z.B. das Landeszentrum Spiel und Theater) müssen demnächst geschlossen und sämtliche Mitarbeiter entlassen werden. Das hat zur Folge, dass bestimmte bereits geplante Projekte nicht mehr stattfinden werden und wichtige Ansprechpartner für die Kulturschaffenden in den Kommunen weg brechen.

Mit der Haushaltssperre spart das Land bei den institutionell geförderten Kulturverbänden gerade einmal 170.000 Euro. Diese Summe steht in keinem Verhältnis zum kulturellen Schaden, der damit angerichtet wird. Damit setzt die Landesregierung Sachsen-Anhalt als Kulturland aufs Spiel.

DIE LINKE wird im zuständigen Fachausschuss aktiv werden und versuchen, weiteren Schaden von Sachsen-Anhalts Kulturlandschaft abzuwenden. Außerdem erwartet DIE LINKE gerade von einem SPD-Finanzminister, dass er die dramatischen Folgen seiner Haushaltspolitik überdenkt.

Die SPD ist aus Sicht der LINKEN gut beraten, ebenso aktiv zu werden, um ihren neuerdings selbst gesetzten Anspruch, Sachsen-Anhalt als Kultur- und Bildungsland zu etablieren, gerecht zu werden. Denn gemessen wird man nicht daran, was man an Beschlüssen aufs Papier bringt, sondern was man bereit ist, in der Realität umzusetzen.

Magdeburg, 20. August 2009

Stefan Gebhardt

kulturpol. Sprecher