Gemeindeneugliederung auf der Grundlage fachlich nachvollziehbarer Kriterien umsetzen

Zum zweiten Gesetzespaket für die gesetzliche Phase der Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zum zweiten Gesetzespaket für die gesetzliche Phase der Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Obwohl DIE LINKE das Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz zur Gemeindegebietsreform inhaltlich wohl begründet ablehnte, scheint es in der staatlichen Phase geboten und notwendig, die vorgeschlagenen Entscheidungen hinsichtlich ihrer fachlichen Begründetheit - auch für von den Grundsätzen abweichende Entscheidungsvorschläge - zu hinterfragen.

DIE LINKE fordert Entscheidungen, die auf fachlich nachvollziehbaren Kriterien beruhen und die Bürgeranhörungen bzw. -entscheide berücksichtigen. Jeglichem machtpolitischen Kalkül einzelner politischer FunktionsträgerInnen ist konsequent Einhalt zu gebieten.“

Magdeburg, 1. September 2009