Presseerklärungen
Konjunkturpaket II als kommunale Investitionspauschale wäre der richtige Weg gewesen
Zum heute von Finanzminister Bullerjahn vorgestellten Stand der Umsetzung des Konjunkturpaketes II erklärt die haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Höhere Neuverschuldung zugunsten der Kommunalfinanzen darf kein Tabu sein
Zur derzeitigen Debatte um die Kommunalfinanzen, auch mit Blick auf die heutige Tagung des Landkreistages von Sachsen-Anhalt, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Solarindustrie ist eine der Hauptsäulen der Energiegewinnung im 21. Jahrhundert
Zu den Ergebnissen des so genannten Solargipfel im Wirtschaftsministerium erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Strohfeuer bei der Polizei bringt keinen dauerhaften Nutzen
Zur gemeinsamen Erklärung der Justizministerin und des Innenministers hinsichtlich des Vorrangs der Beweissicherung erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
CDU und SPD setzen Zukunft der Kommunen aufs Spiel
Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag die Konsolidierungspartnerschaft zwischen dem Land und seinen Kommunen festgeschrieben. Offensichtlich sind die Bemühungen von CDU und SPD gescheitert. Die LINKE hatte bereits 2006 eingefordert, auf der Grundlage des Thüringer Verfassungsgerichtsurteils die Ermittlung und Sicherstellung der... Weiterlesen
Breitbandversorgung endlich als Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge begreifen
Zur Erklärung Ministerpräsident Böhmers hinsichtlich des weiteren Ausbaus der Breitbandversorgung in Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Bildung genießt leider keine Priorität
Zur Diskussion über die Ergebnisse des jüngsten Bildungsbericht der OECD erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN und Landesvorsitzender seiner Partei Weiterlesen
Gemeindereform im Harz nicht machtpolitischem Kalkül opfern
Zu Äußerungen des Ministerpräsidenten und des Innenministers zum Thema Gebietsreform im Harz (s. auch Harzer Volksstimme vom 09.09.2009) bemerkt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Daehre diffamiert Eltern – Entschuldigung vom Minister gefordert
DIE LINKE fordert eine Entschuldigung von Minister Daehre. Dieser hatte zu einem Antrag der LINKEN zur Versorgung mit Schulmilch und -obst am vergangenen Donnerstag zum Ende seiner Rede erklärt: „Eltern und Großeltern sollten ihrer Vorbildwirkung stärker gerecht werden. Ich erlaube mir anzufügen, dass es verwunderlich ist, dass wir uns darüber... Weiterlesen
Änderungen bei Sportförderung unumgänglich
Zur erneuten Debatte um die Sportförderung in Sachsen-Anhalt erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Dr. Detlef Eckert Weiterlesen
