Gemeindereform im Harz nicht machtpolitischem Kalkül opfern

Zu Äußerungen des Ministerpräsidenten und des Innenministers zum Thema Gebietsreform im Harz (s. auch Harzer Volksstimme vom 09.09.2009) bemerkt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zu Äußerungen des Ministerpräsidenten und des Innenministers zum Thema Gebietsreform im Harz (s. auch Harzer Volksstimme vom 09.09.2009) bemerkt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Die Äußerungen des Ministerpräsidenten und des Innenministers zu den Problemen Westerhausen und Gernrode, Rieder sowie Bad Suderode erinnern eher an Feilschen auf einem orientalischen Basar als an eine ernsthafte Erörterung der schwierigen Problemfelder.

Offensichtlich haben Herr Böhmer wie Herr Hövelmann weder ihr eigenes Grundsätze-Gesetz, noch ihr Leitbild zur Gemeindereform oder gar ihren Entwurf des Landesentwicklungsplanes überhaupt noch ernsthaft im Kalkül.

Da wird das hohe Gut von Bürgerentscheiden zitiert, dann aber wird das Ganze wieder dem Ermessen der betroffenen aufnehmenden Gemeinden anheim gestellt – und dort wünscht man sich, dass Quedlinburg wieder einen Oberbürgermeister bekommt. Nur die trotzdem weiterhin fehlende Wirtschaftskraft kann so nicht kompensiert werden.

Da werden Mehrheitsvoten der Kommunen Gernrode, Rieder und Bad Suderode ignoriert, weil man eine gesetzlich festgeschriebene Eins-zu-Eins-Überführung einer Verwaltungsgemeinschaft in eine Einheitsgemeinde mal eben auf dem Altar politischer Erwägungen opfert.

Die kommunalen Mandatsträger der Partei DIE LINKE haben deshalb nicht zu Unrecht in ihrem Bernburger Appell vom 29.08.2009 erklärt: „Im Rahmen der nunmehr stattfindenden staatlichen Phase der Gemeindeneugliederungen fordern die MandatsträgerInnen der LINKEN die Landesregierung auf, ausschließlich fachlich nachvollziehbare Kriterien für die Bildung der neuen Einheits- und Verbandsgemeinden anzuwenden. Wir lehnen strikt solche Vorschläge ab, deren Hintergrund machtpolitisches Kalkül einzelner politischer FunktionsträgerInnen ist.“

Im Rahmen der parlamentarischen Beratung bleiben nun die fachlich nachvollziehbaren und landesentwicklungspolitischen Kriterien der Gemeindegebietsreform zu hinterfragen – und genau das wird DIE LINKE tun.“

Magdeburg, 9. September 2009